Bundestag wird kĂŒnftig kleiner
Die Ampel-Koalition hat heute im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) unterstĂŒtzt trotz einiger Bedenken die Ănderung: âDurch das neue Wahlrecht verkleinern wir den Bundestag. Das bisherige Recht fĂŒhrte ihn schrittweise an die Grenzen seiner ArbeitsfĂ€higkeit. Viele Menschen kritisieren auĂerdem die immer weiter steigenden Kosten. Insofern ist das neue Wahlrecht auch ein Beitrag zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie.â
Aktuell umfasst der Bundestag trotz seiner RegelgröĂe von 598 Sitzen mittlerweile 736 Sitze. Grund dafĂŒr sind sogenannte Ăberhangmandate. Sie entstehen, wenn fĂŒr eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament gewĂ€hlt werden, als Sitze fĂŒr die Partei durch den Zweitstimmenanteil vorgesehen sind. Damit sich das Wahlergebnis durch die Ăberhangmandate nicht verfĂ€lscht, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Es kommt zur kĂŒnstlichen VergröĂerung des Bundestages. Durch ihre hohe Anzahl an Direktmandaten profitierte vor allem die CSU in Bayern davon.
Nach der nun beschlossenen Wahlrechtsreform wird die GröĂe auf 630 Sitze festgesetzt. Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen mit den meisten Erststimmen gewĂ€hlt werden, erhalten weiterhin ein Sitz im Parlament â solange ihrer Partei durch den Zweitstimmenanteil genug Sitze zustehen. In der Praxis bedeutet das: Wenn einer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis nur zehn Mandate zustĂŒnden, aber elf Kandidaten in ihren Wahlkreisen die Mehrheit erringen, hat ein Kandidat das Nachsehen â nĂ€mlich jener, mit dem schwĂ€chsten Erststimmen-Ergebnis.
Bengt Bergt, Direktabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis Segeberg â Stormarn-Mitte, sieht die Wahlrechtsreform mit gemischten GefĂŒhlen: âMenschen in meinem Wahlkreis haben mir bewusst das Vertrauen geschenkt. Viele direkte Anregungen nehme ich mit nach Berlin. Insofern ist es schade, dass das Direktmandat mit der Reform ein StĂŒck weit entwertet wird. Allerdings wird es nie einen Vorschlag geben, der alle Parteien und Abgeordneten zufriedenstellt. Mit der Reform haben wir einen soliden Kompromiss gefunden. Die Wahrscheinlichkeit, als direkt gewĂ€hlter Kandidat in den Bundestag einzuziehen, bleibt hoch. Gleichzeitig verkleinern wir das Parlament effektiv.â
Am 30. MÀrz bietet Bengt Bergt zur Wahlrechtsreform eine digitale Veranstaltung an. Zu Gast sein wird Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Interessierte können sich dazu mit einer E-Mail an bengt.bergt.wk@bundestag.de anmelden.