SATZUNG

Satzung des SPD-Kreisverbands Stormarn – Neuer Entwurf, Stand 08.09.2020

┬ž 1 Allgemeines

(1) Der Kreisverband Stormarn der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Kreises Stormarn. (2) Er ist Unterbezirk im Sinne des Organisationsstatuts der SPD.
(3) Sein Sitz ist Bad Oldesloe

┬ž 2 Parteizugeho╠łrigkeit

Fu╠łr die Mitgliedschaft in der SPD gelten die Bestimmungen des Organisationsstatuts der SPD in der jeweils gu╠łltigen Fassung.

┬ž 3 Gliederung

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsvereine.
(2) Ein Ortsverein umfasst das Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden. Er kann auch das Gebiet eines Amtes umfassen (Amts- Ortsverein). Es sollen mindestens zehn Mitglieder vorhanden sein.
(3) u╠łber die Abgrenzung der Ortsvereine entscheidet der Kreisvorstand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckma╠ł├čigkeit.
(4) unterhalb der Ebene eines Ortsvereins ko╠łnnen Ortsabteilungen gebildet werden

┬ž 4 Parteia╠łmter

(1) Fu╠łr Parteia╠łmter gelten die Vorschriften des Organisationsstatuts und der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein. (2) In Funktionen der Partei mu╠łssen Frauen und Ma╠łnner mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein.
In Funktionen der Partei sollen mindestens 10 Prozent Vertreter*nnen im Juso-Alter vertreten sein.
(3) Mitglieder, die o╠łffentliche Wahla╠łmter oder Mandate innehaben, leisten neben ihren satzungsgema╠ł├čen Mitgliedsbeitra╠łgen Sonderbeitra╠łge (Mandatstra╠łgerbeitra╠łge). Die Regelungen der jeweils geltenden Finanzordnung (FO) der Partei sind anzuwenden.

┬ž 5 Gescha╠łftsjahr und Berichterstattung

(1) Das Gescha╠łftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Kreisvorstand erstellt einen Kassenbericht, der jeweils bis 15. Februar des folgenden Jahres an den Landesverband versandt wird. Daru╠łber hinaus wird alle 2 Jahre dem Kreisparteitag ein schriftlicher Gescha╠łftsbericht vorgelegt.

┬ž 6 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:
ÔÇô der Kreisparteitag
ÔÇô der au├čerordentliche Kreisparteitag ÔÇô der Kreisvorstand
ÔÇô die Revisor*nnen
ÔÇô die Schiedskommission

II. Der Kreisparteitag

┬ž 7 Stellung und Aufgaben

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes Stormarn der SPD.
(2) Der Kreisparteitag ist zusta╠łndig fu╠łr alle politischen, organisatorischen und personellen Entscheidungen auf Kreisebene.
(3) Der Kreisparteitag kontrolliert die Zusammenarbeit des Kreisvorstandes mit dem Landesverband, benachbarten Kreisverba╠łnden, den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften der SPD sowie den Gewerkschaften und befreundeten Verba╠łnden.
(4) Der Kreisparteitag ist insbesondere zusta╠łndig fu╠łr
– die Beschlussfassung u╠łber die Satzung des Kreisverbandes
ÔÇô die Wahl und Kontrolle des Kreisvorstandes
ÔÇô die Wahl und Kontrolle der Revisor*nnen
ÔÇô die Wahl der Schiedskommission
ÔÇô die Wahl und Kontrolle der Delegierten zum Landesparteitag
ÔÇô die Entgegennahme und Diskussion der Berichte der Funktions- und Mandatstra╠łger*nnen
ÔÇô die Beratung und Beschlussfassung u╠łber die Antra╠łge.

(5) Der Kreisparteitag ist berechtigt, jede*n Funktions- und Mandatstra╠łger*n im Kreisverband u╠łber ihre Ta╠łtigkeit fu╠łr und in der Partei zu befragen.
(6) Fu╠łr Kreiswahlkonferenzen gelten daru╠łber hinaus die jeweils gu╠łltigen Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes.

┬ž 8 Zusammensetzung

(1) Der Kreisparteitag besteht aus den Delegierten der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften des Kreisverbandes, der Projektgruppen des Kreisverbandes und der Foren des Kreisverbandes.
Jeder Ortsverein entsendet
ÔÇô bei 10 oder weniger Mitgliedern einen Delegierten

ÔÇô bei 11 bis 30 Mitgliedern zwei Delegierte
ÔÇô daru╠łber hinaus pro angefangene 30 Mitglieder einen Delegierten
Ortsvereine, die sich nach ┬ž 3 zusammenschlie├čen, erhalten fu╠łr den Zeitraum von drei Jahren ein zusa╠łtzliches Grundmandat. Jede/s Arbeitsgemeinschaft, Forum, Projektgruppe entsendet zwei Delegierte. Diese du╠łrfen nicht gleichzeitig Delegierte in ihrem Ortsverein sein.
(2) Die Delegierten du╠łrfen fu╠łr la╠łngstens zwei Jahre gewa╠łhlt werden.
(3) Delegierte mit beratender Stimme sind
ÔÇô die Mitglieder des Kreisvorstandes
ÔÇô die Revisor*nnen
ÔÇô die Mitglieder der Kreistagsfraktion
ÔÇô die MdL und MdB des Kreisverbandes
ÔÇô die hauptamtlichen Mitarbeiter*nnen
ÔÇô die Stormarner Mitglieder des Landesvorstandes
ÔÇô die Stormarner Mitglieder des Landesparteirates
sofern sie nicht bereits Delegierte nach ┬ž8(1) sind.

┬ž9 Einberufung und Tagung

(1) Ein Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt. Er soll vor jedem Landes- und Bundesparteitag so rechtzeitig einberufen werden, dass die Antra╠łge des Kreisparteitages fristgerecht eingereicht werden ko╠łnnen.
(2) Die Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand, schriftlich durch Versand oder in digitaler Form
(3) Die Einberufung zu einem ordentlichen Kreisparteitag erfolgt unter Bekanntgabe der vorla╠łufigen Tagesordnung mindestens 6 Wochen vorher.

(4) Die Einberufung eines au├čerordentlichen Kreisparteitags erfolgt
ÔÇô auf Beschluss des Kreisvorstands (2/3-Mehrheit) oder
ÔÇô auf Antrag von mindestens 5 Ortsvereinen und / oder Arbeitsgemeinschaften,
Foren, Projektgruppen.
Die Ladungsfrist betra╠łgt bei gleichzeitiger Mitteilung der vorla╠łufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen.

(5) Der Kreisparteitag wa╠łhlt ein vierko╠łpfiges Pra╠łsidium, dem kein Mitglied des Kreisvorstandes angeho╠łren soll. Er beschlie├čt die Tagesordnung. Die Ero╠łffnung des Kreisparteitages und die Leitung der Wahl des Pra╠łsidiums erfolgt durch ein Mitglied des Kreisvorstandes. (6) Der Kreisparteitag ist beschlussfa╠łhig, wenn er ordnungsgema╠ł├č einberufen wurde und mehr als die Ha╠łlfte der der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.
(7) u╠łber den Kreisparteitag ist ein Protokoll zu fu╠łhren, das mindestens enthalten muss: Tag, Ort, Tagesordnung, Beschlu╠łsse im Wortlaut, Abstimmungs- und Wahlergebnisse. Beschlu╠łsse sind durch zwei Pra╠łsidiumsmitglieder zu beurkunden. Das Protokoll ist spa╠łtestens acht Wochen nach dem Kreisparteitag an die Ortsvereine, Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Foren schriftlich durch Versand oder in digitaler Form zur Verfu╠łgung zu stellen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn ihm nicht spa╠łtestens vier Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird. U╠łber Widerspru╠łche entscheidet der na╠łchste Kreisparteitag.

┬ž 10 Antra╠łge und Abstimmungen

(1) Alle Antra╠łge und Berichte mu╠łssen mindestens drei Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Sie mu╠łssen den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag u╠łber den Ortsverein schriftlich durch Versand oder in digitaler Form bekannt gegeben werden.
(2) Antragsberechtigt sind:

ÔÇô jeder Ortsverein
ÔÇô der Kreisvorstand
ÔÇô Arbeitsgemeinschaften, sofern sie im Kreisverband vertreten sind,
Projektgruppen und Foren
ÔÇô die Revisor*nnen fu╠łr ihre Aufgabenbereiche
(3) Initiativantra╠łge zu aktuellen, dringlichen Fragen, die erst wa╠łhrend des Parteitages gestellt werden, ko╠łnnen erst beraten werden, wenn der Kreisparteitag die Dringlichkeit bejaht.

(4) A╠łnderungsantra╠łge ko╠łnnen von jeder/m Delegierten jederzeit gestellt werden.

(5) Der Kreisparteitag entscheidet in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

┬ž 11 Wahlen

(1) Grundsa╠łtzlich wird bei allen Wahlen darauf geachtet, dass satzungsgema╠ł├č die Geschlechterquote eingehalten wird. Daru╠łber hinaus soll auch die Jugendquote eingehalten werden.
(2) Fu╠łr Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD mit folgenden Erga╠łnzungen:

(3) Die Wahl des Kreisvorstandes erfolgt in getrennten Wahlga╠łngen. Nacheinander werden gewa╠łhlt:
1. der/die Kreisvorsitzende in Einzelwahl oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau, in Listenwahl,
2. zwei stellvertretende Kreisvorsitzende in Listenwahl,
3. der/die Schatzmeister/in in Einzelwahl.
(4) Die weiteren Mitglieder werden anschlie├čend in einer Listenwahl nach ┬ž 8 der Wahlordnung der SPD gewa╠łhlt. Im ersten Wahlgang ist nur gewa╠łhlt, wer mehr als die Ha╠łlfte der gu╠łltigen Stimmen erreicht hat. Bei der Feststellung der fu╠łr jedes Geschlecht geltenden Mindestzahl werden die in der vorhergehenden Einzelwahl gewa╠łhlten Frauen und Ma╠łnner beru╠łcksichtigt.
(5) Pra╠łsidium und Kommissionen ko╠łnnen offen gewa╠łhlt werden, wenn niemand widerspricht.
(6) Vor jeder Wahl findet auf Verlangen eine Personaldebatte statt.
(7) Vor jedem Landesparteitag werden Delegierte von einem Kreisparteitag neu gewa╠łhlt. Dies geschieht per Listenwahl auf getrennten Listen, aber auf einem Stimmzettel.
Gewa╠łhlt sind in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen die ersten 40% der jeweiligen Liste. Unter den verbleibenden KandidatInnen sind, unabha╠łngig vom Geschlecht, diejenigen gewa╠łhlt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Wird ein au├čerordentlicher Landesparteitag so kurzfristig angesetzt, dass Ladungsfristen nicht eingehalten werden ko╠łnnen, gelten die zuletzt Gewa╠łhlten als Delegierte.

III. Der Kreisvorstand

┬ž 12 Zusammensetzung und Stellung

(1) Der Kreisvorstand besteht aus
– dem*r Kreisvorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau,
– zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
– dem/r Schatzmeister*in
– mindestens fu╠łnf, maximal neun Beisitzer*innen.
Der Kreisparteitag beschlie├čt mit einfacher Mehrheit, ob ein/e Vorsitzende*r oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewa╠łhlt werden sollen. Die Regelungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, die den bzw. die Vorsitzende/n betreffen, gelten fu╠łr die beiden Vorsitzenden entsprechend.
Die Aufgabenbereiche legt der Kreisvorstand fest.
(2) Positionen im Kreisvorstand mu╠łssen mit mindestens 40% Frauen und Ma╠łnnern und sollen mit mindestens 10 % VertreterInnen im Juso- Alter besetzt sein.
(3) Der Kreisvorstand ist nur dem Kreisparteitag verantwortlich.
(4) Er wird fu╠łr die Dauer von zwei Jahren von einem Kreisparteitag gewa╠łhlt.
(5) Der Kreisvorstand setzt einen gescha╠łftsfu╠łhrenden Kreisvorstand ein. Seine Zusta╠łndigkeit regelt die Gescha╠łftsordnung des Kreisvorstandes.

┬ž 13 Aufgaben

(1) Aufgaben des Kreisvorstandes sind insbesondere:
Die politische Organisation und gescha╠łftliche Leitung des Kreisverbandes, die Durchfu╠łhrung der
Beschlu╠łsse des Kreisparteitages, die Einberufung und Vorbereitung der Kreisparteitage.
(2) Der Kreisvorstand oder die von ihm Beauftragten ko╠łnnen Berichte der nachgeordneten Gliederungen anfordern. Sie haben das Recht, an allen Zusammenku╠łnften der nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen und bei Differenzen, die die zusta╠łndigen Organe handlungsunfa╠łhig machen, eine Entscheidung herbeizufu╠łhren.
(3) Fu╠łr Kassen- und Bankgescha╠łfte haben der Kreisvorsitzende und die Kassiererin Einzelvollmacht. Diese Befugnis kann dem hauptamtlichen Mitarbeiter durch schriftliche Einzelvollmacht der o.g. Bevollma╠łchtigten u╠łbertragen werden.
(4) Der Kreisvorstand la╠łdt zur Information und bei Bedarf, jedoch mindestens einmal ja╠łhrlich zu einer Mitgliederkonferenz ein.
(5) Der Kreisvorstand benennt in Abstimmung mit den Ortsvereinen der jeweiligen Region eine/n Beauftragten fu╠łr Regionalarbeit (RegionalbetreuerIn). Die/der Regionalbetreuer*n muss nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein.
(6) Der Kreisparteitag kann dem Vorstand weitere Aufgaben zuweisen.

IV. Die RevisorInnen

┬ž 14 Wahl und Aufgaben

(1) Der Kreisparteitag wa╠łhlt fu╠łr die Dauer von zwei Jahren zwei Revisor*nnen, die nicht dem Kreisvorstand angeho╠łren du╠łrfen. Einmalige Wiederwahl ist zula╠łssig.
(2) Die Revisor*nnen haben die Kassengescha╠łfte und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel mindestens halbja╠łhrlich zu pru╠łfen und aufgetretene Beanstandungen dem Kreisvorstand sofort mitzuteilen.

(3) Der Bericht der Revisor*nnen, der dem Kreisparteitag schriftlich vorliegen muss, bildet die Grundlage fu╠łr die Entlastung des Kreisvorstandes.

V. Schlussbestimmungen

┬ž15 O╠łffentlichkeit

Alle Gremien des Kreisverbandes tagen parteio╠łffentlich. Auf Antrag kann diese O╠łffentlichkeit mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten ausgeschlossen werden.
┬ž16 Satzungsa╠łnderungen
Eine Satzungsa╠łnderung der vorliegenden Satzung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten eines Kreisparteitages. Sie ist nur zula╠łssig, wenn die A╠łnderung auf der Tagesordnung angeku╠łndigt war.

┬ž17 Erga╠łnzende Bestimmungen

Fu╠łr alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen: ÔÇô des Parteigesetzes

ÔÇô der Wahlgesetze
ÔÇô des Organisationsstatutes der SPD (z.B. Beitra╠łge, Parteizugeho╠łrigkeit, Schiedskommission usw.)
ÔÇô der Wahl der Schiedskommission der SPD
ÔÇô der Satzung des Landesverbandes der SPD

┬ž18 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Beschlussfassung vom 25. November 2006 in Kraft, gea╠łndert auf dem Ordentlichen Kreisparteitag am 05. Juli 2014, gea╠łndert auf dem Ordentlichen Kreisparteitag vom 02. Juli 2016. gea╠łndert auf dem Ordentlichen Kreisparteitag vom 31.Oktober 2020.