Zur heute im Bundestag beschlossenen Abschaffung des Solardeckels erklÀrt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Die groĂe Verunsicherung in der Solarbranche in Bezug auf die Deckelung des Ausbaus ist nun endlich beendet. Ăber viele Monate hatte die SPD immer wieder die Abschaffung des 2012 unter Schwarz-Gelb eingefĂŒhrten Solardeckels eingefordert. Auf meine Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2020 hatte Angela Merkel die lange Dauer der Abschaffung selbst bemĂ€ngelt und erneut zugestanden, sich fĂŒr eine schnellstmögliche Lösung einzusetzen (vgl. https://www.nina-scheer.de/befragung-der-bundesregierung-frage-an-bundeskanzlerin-dr-merkel/). Dem musste sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion beugen.â
Der Solardeckel, der nach geltendem Recht einen Ausbaustop fĂŒr Anlagen unter 750 kW bei Erreichen von 52 GW vorsieht, hatte nach Branchenangaben bereits zu einem RĂŒckgang von Kreditvergaben und AuftrĂ€gen gefĂŒhrt. Die Beseitigung des Solardeckels sei auch fĂŒr die Tausenden in dieser Branche akut von Arbeitsplatzverlusten bedrohten BeschĂ€ftigten eine gute Nachricht, so Scheer und fĂŒgt an:
âEs ist kaum vermittelbar, wenn einerseits aufgrund der Corona-Pandemie richtigerweise Konjunkturpakete in Milliardenhöhe geschnĂŒrt werden und anderseits durch verschleppte Gesetzgebung wertvolle Investitionen in Zukunftstechnologien, zumal klimaschĂŒtzende, ausgebremst werden. Deswegen war die Abschaffung des Solardeckels ĂŒberfĂ€llig.â
Mit der Einigung im Wege des koalitionsinternen Kompromisses verbunden war nach Auskunft der Umwelt- und Energiepolitikerin eine gesetzliche Regelung zu Begrenzung des Windenergieausbaus.
Scheer: âCDU/CSU hatten von der SPD als Gegenleistung zur Abschaffung des Solardeckels fixe bundesweite 1000-Meter-AbstĂ€nde zu Windenergieanlagen verlangt, die zu einer EinschrĂ€nkung des Windenergieausbaus von geschĂ€tzten 65 % gefĂŒhrt hĂ€tten. Dies habe ich mit meinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt. Es ist grotesk, dass in Zeiten auszuweitender Klimaschutztechnologien ĂŒberhaupt die Abwendung von Klimaschutz-Restriktionen diskutiert werden muss.â
Stattdessen gebe es nun eine sogenannten Opt-in-Regelung bzw. LÀnderöffnung im Baugesetzbuch, die es den BundeslÀndern ermöglichen soll, pauschale AbstÀnde von bis zu 1000 Metern zu regeln. Ohne diese Option hÀtten CDU/CSU die Aufhebung des Solardeckels weiter verweigert.
Scheer: âEs kann den BundeslĂ€ndern nur abgeraten werden, solch energiewende-feindlichen Regelungen zu treffen.â In Bayern sei zu sehen, dass dies zu einem Stillstand des Windenergieausbaus fĂŒhre, wenngleich die dortige sogenannte 10H-Regelung (10 Mal die Höhe der Windkraftanlage) noch restriktiver sei, als es nun die LĂ€nderöffnung vorsehe, so Scheer.
Die Abschaffung des Solardeckels allein sei aber noch nicht genug, um die deutschen und internationalen Energiewende- und Klimaziele zu erreichen. So mĂŒssten Genehmigungsverfahren beschleunigt, Ausbaumengenbegrenzungen und verpflichtende Ausschreibungen abgeschafft werden. Der Windenergieausbau, insbesondere im Norden wie auch in Schleswig-Holstein ist auf solche MaĂnahmen dringend angewiesen. Die MaĂnahmen sind auch zur Wasserstoffgewinnung durch heimische Wertschöpfung erforderlich und damit es zu einem deutlichen Zuwachs und nicht zu weiteren EinschrĂ€nkungen im Ausbau Erneuerbarer Energien kommt. Hierzu zĂ€hle auch, Speicher gezielt anzureizen und im System fest zu integrieren.
Chronik:
Einigung zur Windenergie muss beschleunigten und verstÀrkten Ausbau Erneuerbarer Energien erwirken, 18.05.2020
Scheer fordert Koalitionspartner auf, umgehend Energiewende-Blockade zu stoppen, 14.05.2020
Befragung der Bundesregierung, Frage an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 13.05.2020
Rede zum Antrag BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN: DĂŒrre bekĂ€mpfen, Land und StĂ€dte widerstandsfĂ€hig aufstellen, in Klimaschutz investieren, 07.05.2020
Nina Scheer: Mehr Anreize fĂŒr ĂPNV und regenerative MobilitĂ€t statt PKW-KaufprĂ€mie, 05.05.2020
Scheer: Corona-Pandemie bedeutet erst recht auf Klimaschutz zu setzen, 29.04.2020
Scheer zu 20 Jahre EEG: Aus Erfolgen lernen, 31.03.2020
Nina Scheer: Windenergie und Artenschutz nicht gegeneinander ausspielen â Corona-Pandemie als Warnung fĂŒr Verknappung auf WeltmĂ€rkten begreifen, 27.03.2020
Scheer: MaĂnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, 25.03.2020
Scheer: ĂberfĂ€llige MaĂnahmen jetzt mit Rettungspaket umsetzen: Solardeckel abschaffen, 24.03.2020
Scheer: Energiewende-Blockade abschaffen â ZukunftsmĂ€rkte öffnen, 17.03.2020
Scheer: Reaktorkatastrophe von Fukushima fĂŒhrt Gefahren der Atomenergie vor Augen, 11.03.2020
Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 06.03.2020
Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur sofortigen Abschaffung des Solardeckels, 27.01.2020
Nord-CDU plant mit lĂ€ngeren AKW-Laufzeiten âBetrugâ am Steuerzahler, 22.01.2020
Nina Scheer: Bundesminister Peter Altmaier muss umgehend Streichung des Solardeckels vorlegen, 07.01.2020
Befragung der Bundesregierung, Frage an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 18.12.2019
Scheer: Union bricht mit Energiewende-Verweigerung Koalitionsvertrag, 03.12.2019
Scheer: Klima-Eckpunkte verfehlen zentrale Energiewendehemmnisse, 20.09.2019
Sozialdemokratischer Energiewende-Appell, von Nina Scheer initiiert, November 2018