SoVD und SPD Stormarn: Soziale Schieflage nimmt zu

„Die soziale Schieflage nimmt zu“, lautet das Fazit der SoVD Kreisvorsitzenden Irmtraut Sarau in einem Gespräch zwischen dem SoVD Kreisvorstand und dem SPD Kreisvorstand in Bad Oldesloe. Beide Vorstände trafen sich zu einem Austausch über aktuelle sozialpolitische Themen.

Irmtraut Sarau, SoVD Kreisvorsitzende: „Mit 8.500 Mitgliedern in Stormarn ist der SoVD einer der mitgliederstärksten Verbände. Fast 1.800 Ratsuchende pro Jahr, die Probleme mit Bescheiden der Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung oder mit dem Jobcenter haben, suchen Hilfe und Unterstützung im SoVD Kreisbüro in der Hindenburgstraße. In unserer alltäglichen Arbeit in den 30 Stormarner SoVD Ortsverbänden nehmen wir wahr, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergeht. Armut ist ein drängendes Praxisproblem.“

Der SOVD kritisierte die Praxis des Kreises Stormarn bei der Gewährung von sozialen Leistungen. Andreas Guhr, stellvertretender SoVD Kreisvorsitzender, formulierte spitz: „Der Kreis hat sich auf den Schultern der Armen reich gespart.“ Das Problem der Wohnungsnot, der steigenden Mieten sei akut, aber es werde zu wenig getan.

Tobias von Pein, Kreisvorsitzender der SPD, erklärte: „Trotz starker Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit gibt eine Schattenseite in unserem Kreis. Für die SPD ist die Bekämpfung von Armut ein zentrales Thema. Kinderarmut ist Elternarmut und später dann wiederum Altersarmut. Das müssen wir angehen. Eine wichtige Maßnahme ist die baldige Einführung der Bildungskarte in Stormarn, mit denen Kinder- und Jugendliche leicht Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen können.“

Die Arbeit und Ausstattung des Jobcenters kam ebenfalls zur Sprache. So seien die Öffnungszeiten für berufstätige Leistungsempänger/innen zum Teil ungünstig. Auch die Mittel für die Verwaltungsaufgaben, hier insbesondere die Mittel des Kreises wurden als zu niedrig kritisiert, so dass Gelder, die für Maßnahmen für die Leistungsempfänger gedacht seien, in Verwaltungsaufgaben umgeschichtet werden. Der SoVD kritisierte auch die Praxis der Bescheide des Jobcenters. Irmtraud Sarau dazu: „Da bekommen die Leistungsempfänger einen Bescheid. Kurz darauf erfolgt ein Änderungsbescheid, weil etwas falsch berechnet wurde. Dann gibt es einen Änderungsbescheid zum Änderungsbescheid und die betroffenen Menschen blicken nicht mehr durch, was das Jobcenter ihnen mitteilen will.“ Hier müsse nachgebessert werden.

Die SPD sicherte zu, die angesprochenen Themen für ihre Diskussion mitzunehmen und die Kritik an der Praxis weiter zu tragen. Tobias von Pein: „Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Verbesserung der sozialen Situation ein und stehen im Dialog mit den verantwortlichen Mandatsträgern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Mögliche Probleme müssen an geeigneter Stelle bearbeitet werden.“
SoVD und SPD Stormarn vereinbarten, ihren intensiven Austausch fortzusetzen.