In Bezug auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur „RePowerEU“-Strategie erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Energiesicherheit erfordert den schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies gilt erst recht für die zu erreichende Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Richtigerweise benennt die Europäische Kommission den gesteigerten Ausbaubedarf bei Erneuerbaren Energien.
Erneuerbare Energien müssen im übergeordneten Interesse, somit vorrangig behandelt werden, da sie für sichere, bezahlbare und klimaschützende Energieversorgung stehen.
Kurzfristig muss die EU-Kommission dieser Zielvorgabe etwa auch durch eine temporäre Aussetzung der EU-Beihilfeleitlinie nachkommen.
Die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien in der EU von 40% auf 45% bis 2030 ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch weiter erhöht werden sollte.
Auch die Europäische Solardach Initiative und die Genehmigungsbeschleunigung für Erneuerbare Energien sind wertvolle Maßgaben.
Unabdingbar muss zudem Wertschöpfung in Europa gehalten und wieder aufgebaut werden. Energiesicherheit ist auf verfügbare Technologien, Produkte und damit auf eine Stärkung europäischer Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Technologien wie etwa Solarzellen und Rotorblätter, aber auch Speicher, darunter Wasserstofftechnologien, angewiesen. Monopol-Abhängigkeiten sind mit Versorgungssicherheit nicht vereinbar. Abwanderungen von Produktionsstandorten müssen gestoppt werden. Auch hier hat der Staat eine Garantenstellung.“
