Der Bundestag hat über zwei zentrale Reformprojekte der Ampel-Koalition beraten: eine Wohngeldreform und die Einführung eines Bürgergeldes. „Die Wohngeldreform und die Einführung des Bürgergeldes werden vielen Menschen in den Kreisen Segeberg und Stormarn helfen. Konkret bedeuten die beiden Sozialpakete mehr Geld und mehr Sicherheit in diesen schwierigen Zeiten“, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD).
Mit der Wohngeldreform wird der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet, von bundesweit 600.000 auf zwei Millionen. Die Auszahlungsbeträge werden durchschnittlich verdoppelt. „Im Kreis Segeberg beziehen etwa 2160 Haushalte Wohngeld, im Kreis Stormarn 1280. Durch die Wohngeldreform werden künftig deutlich mehr Bürger von den Leistungen profitieren“, so Bergt. „Das ist ein wichtiges Signal: Angesichts weiter hoher Energiekosten helfen wir denjenigen, die sonst finanziell überfordert wären. Niemand soll Sorge haben, seine Miete nicht mehr zahlen zu können.“
Auch das Bürgergeld schafft mehr soziale Gerechtigkeit, betont der Bundestagsabgeordnete. „Das Bürgergeld wird ab kommendem Jahr das Arbeitslosengeld II ersetzen – das sogenannte ,Hartz IV‘. Sanktionen werden wir lockern. Wir werden Menschen ohne Arbeit etwa auch den Druck nehmen, ihre Wohnung aufgeben zu müssen, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Die Möglichkeiten für eine Aus- und Weiterbildung werden wir ausbauen.“ Derzeit beziehen im Kreis Segeberg 4400 Menschen Arbeitslosengeld II, im Kreis Stormarn sind es 2600 – sie alle profitieren von dem neuen Bürgergeld.
Das „Hartz IV-System“ sei von vielen als Gängelung wahrgenommen worden, betont Bergt. „Wir werden den Menschen, seine Stärken und Interessen wieder stärker in den Vordergrund stellen. Die allermeisten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wollen arbeiten. Bessere Unterstützung und Förderung sind für den Einzelnen die beste Ermutigung und der geeignetste Weg zurück in Arbeit. Sanktionsdrohungen sind es nicht.“
