Verbraucher, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister – alle sorgen sich derzeit vor hohen Gasrechnungen. Anfang Oktober hatte die Ampel-Koalition deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Energiepreise für Privathaushalte und die Wirtschaft zu senken. Die nun von der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ vorgelegten ersten konkreten Vorschläge für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen hält der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) für einen „guten Aufschlag“: „Wir müssen Bürger und Unternehmen kurzfristig entlasten und mittelfristig für Sicherheit sorgen. Es muss klar sein: Der Staat lässt niemanden im Stich“, betont der Sozialdemokrat.
Im Kern schlägt die Kommission zwei Maßnahmen vor, um die Bürgerinnen zu entlasten: Zunächst, im Dezember, solle es eine Einmalzahlung geben, im Frühjahr eine Gaspreisebremse greifen. „Verständlicherweise haben viele Bürger derzeit Sorge, angesichts hoher Preise ihre Gasrechnungen nicht zahlen zu können. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Experten-Kommission eine Einmalzahlung in Höhe einer Abschlagszahlung vorschlägt. Diese Maßnahme würde kurzfristig viele Menschen entlasten“, kommentiert Bengt Bergt. Ab März 2023, so schlägt es die Kommission vor, solle eine Gaspreisbremse folgen und Verbraucher so vor überhohen Gasrechnungen schützen. Zur Entlastung der Industrie solle eine eigene Preisbremse greifen, und zwar ab Januar 2023.
Bergt: „Ein staatlich garantierter Gas-Preis – auch für Fernwärme-Kunden – schafft Sicherheit für alle: Er bedeutet ein Durchatmen für Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele fragen: Wie soll ich die hohen Kosten stemmen? Und es bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen – was wichtig ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes und damit tausender Arbeitsplätze. Das wäre eine wichtige Entlastung unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft in Stormarn und Segeberg.“
Dass staatliche Entlastungen verknüpft werden sollen mit Anreizen zur Transformation der industriellen Energieversorgung, begrüßt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir müssen uns unabhängiger machen von fossilen Brennstoffen – das gilt auch für die Wirtschaft. Deshalb können hier weitere staatliche Anreize und Erleichterungen für einen Umstieg richtig sein. Wichtig ist: Anreize, den einen fossilen Brennstoff durch den anderen fossilen zu ersetzen, sollten wir begrenzen. Das Motto sollte lauten: Erneuerbare first.“
Die Gaspreisbremse soll den Vorschlägen der Kommission zufolge für ein Grundkontingent greifen. „Es ist richtig, die Gaspreisbremse mit einem Sparanreiz zu verknüpfen. Denn trotz gut gefüllter Gasspeicher gilt weiter: Wir müssen so viel Gas sparen wie möglich. So verhindern wir eine Gasmangellage und drücken die Preise weiter“, kommentiert Bergt. „Eine Gaspreisbremse muss so ausgestaltet sein, dass sie möglichst zielgenau wirkt: Klein- und Mittelverdiener haben eine Entlastung eher nötig als der gut verdienende Arzt oder die Unternehmenschefin.“
Bei dem von der Experten-Kommission vorgestellten Papier handelt es sich zunächst um Vorschläge. Diese müssen nun noch politisch diskutiert, ggfls. angepasst und schließlich umgesetzt werden. Daneben müssen auch offene Fragen noch geklärt werden – etwa, wie das Heizen mit Öl oder Holzpellets behandelt wird.
