Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes, SPD Kreisverband Stormarn, 12.Februar 2020
Seit 1949 erfĂŒllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.
Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttĂ€tigen Neonazis herausgefordert. Ăber den Punkt „Wehret den AnfĂ€ngen“ sind wir lĂ€ngst hinaus.
Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter LĂŒbcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafĂŒr deutliche Zeichen.
Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr groĂe Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und eine aktive Zivilgesellschaft zĂ€hlen können.
Wir als demokratische Parteien stehen dafĂŒr besonders in der Pflicht. Durch unser tĂ€gliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und mĂŒssen wir die Demokratie stĂ€rken.
Die gemeinsame Wahl eines MinisterprĂ€sidenten in ThĂŒringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche GrenzĂŒberschreitung, die weit ĂŒber den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet.
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dĂŒrfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.