Haushaltsaufstellung unter Corona-Bedingungen

Wieviel Geld uns die Corona-Pandemie in Bezug auf den Katastrophenschutz bisher gekostet hat, lässt sich ziemlich genau beziffern: Der Kreistag hat der überplanmäßigen Ausgabe von 680.000,- Euro einstimmig zugestimmt. Von dieser Summe wurde auch ein Anteil eingeplant, um ein Behelfskrankenhaus zu betreiben, falls die Klinikkapazitäten nicht ausgereicht hätten. Glücklicherweise musste hiervon kein Gebrauch gemacht werden, so dass die Mittel anderweitig genutzt werden können, um laufende Kosten im Rahmen der Pandemie zu decken.

Welche finanziellen Auswirkungen die Pandemie jedoch für die Haushaltsaufstellung 2021 haben wird, lässt sich momentan nur erahnen. Fakt ist, dass der Kreis Stormarn die letzten Jahre schuldenfrei war, und nunmehr im Eckwertebeschluss gleich eine Neuverschuldung von bis zu 21 Mio. Euro einplanen musste. Der Jahresfehlbetrag in 2021 wird derzeit oberhalb von 12 Mio. Euro angegeben. Zudem können die Unwägbarkeiten mit der Kita-Reform und der FAG- Reform jedoch noch erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2021 haben. Mit Spannung werden hierfür seit Monaten verlässliche Zahlen und Daten aus Kiel für den Kreishaushalt erwartet. Der Wahrheitsgehalt dieser Zahlen hängt also von unzähligen Unwägbarkeiten ab und wird erst mit der nächsten Steuerschätzung verlässlicher prognostiziert werden können. Dennoch ist aus finanzpolitischer Sicht bereits deutlich erkennbar, in welche Richtung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie führen werden. Dennoch sind wir Sozialdemokraten davon überzeugt, auch gerade jetzt die Investitionsvorhaben der kommenden Jahre nicht noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Sondern wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag in Form von Investitionen und bedarfsgerechten Förderungen zur Erholung von Gesellschaft und Wirtschaft beizutragen.

Text von
René Wendland
Sprecher FA