In Schleswig-Holstein sind (Stand 12. Januar) bereits ĂŒber 71 Mio. Euro vom Bund ausgezahlt worden!
Der Kritik von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Bundesregierung zeige eine angeblich „mangelhafte Leistung“ bei der Bewilligung und Auszahlung der November- und Dezemberhilfen an die Wirtschaftsbetriebe, die direkt oder indirekt von dem „Lockdown“ betroffen seien, den die Bundeskanzlerin und 16 MinisterprĂ€sidenten am 28. Oktober 2020 beschlossen und inzwischen zweimal verlĂ€ngert hĂ€tten, widerspricht Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische StaatssekretĂ€rin fĂŒr Haushalt und Europa im Bundesfinanzministerium:
„Stand 12. Januar 2021 hatten ĂŒber 286.000 Antragsteller bundesweit die Novemberhilfe mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mrd. Euro beantragt – darauf sind bis 12. Januar ĂŒber 1,3 Mrd. Euro an AbschlĂ€gen von der Bundeskasse auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits ĂŒberwiesen worden. Da die Antragstellung fĂŒr diese auĂerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat der Bund mit der Bundeskasse hier unbĂŒrokratisch ,Tempo‘ gemacht, um den Unternehmen LiquiditĂ€t zu gewĂ€hren. Davon haben auch Betriebe aus Schleswig-Holstein profitiert, deren 7.332 AntrĂ€ge auf Novemberhilfe in Höhe von gut 150 Mio. Euro bereits zu 97 Prozent bis 12. Januar mit AbschlĂ€gen aus der Bundeskasse von insgesamt 44,57 Mio. Euro bedient worden waren. ZusĂ€tzlich haben knapp 2500 Solo-SelbstĂ€ndige aus Schleswig-Holstein, die ĂŒberhaupt erst auf Initiative des Bundesfinanzministeriums zusĂ€tzlich in die Novemberhilfe aufgenommen wurden, bis 12. Januar AntrĂ€ge im Umfang von knapp 5,6 Mio. Euro gestellt und darauf bereits AbschlĂ€ge von gut 3,4 Mio. Euro von der Bundeskasse erhalten. Ab 12. Januar beginnt jetzt die Landesregierung in Kiel mit seiner Investitionsbank aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Wirtschaftsminister Altmaier mit der ,Spitzabrechnung‘ der AntrĂ€ge und zahlt die Restsummen aus, die allerdings zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden. Das Land beteiligt sich an diesen Wirtschaftshilfen mit keinen eigenen Mitteln – da sollte der FDP-Wirtschaftsminister Buchholz vielleicht einmal nicht so undifferenziert herumtönen.“ so Hagedorn.
Auch fĂŒr die Dezemberhilfe, die erst seit dem 4. Januar beim Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beantragt werden kann, lagen bundesweit am 12. Januar erste Zahlen vor, die auch die Wirksamkeit dieser Bundeshilfen fĂŒr Schleswig-Holstein belegen.
Bettina Hagedorn: „Binnen einer Woche waren 3.930 AntrĂ€ge auf Dezemberhilfe in Höhe von fast 66 Mio. Euro von Schleswig-Holsteinern gestellt worden, wovon binnen sieben Tagen bereits an 95 Prozent der Antragsteller deutlich ĂŒber 23 Mio. Euro als AbschlĂ€ge von der Bundeskasse an die Unternehmen und Solo-SelbstĂ€ndigen ĂŒberwiesen worden waren. Dass Minister Buchholz nun das Tempo der Auszahlung dieser Wirtschaftshilfen durch den Bund in dieser SchĂ€rfe kritisiert, ist fĂŒr mich – zurĂŒckhaltend formuliert – mindestens verwunderlich. Ăber 71 Mio. Euro binnen weniger Wochen an auĂerordentlichen Wirtschaftshilfen fĂŒr Betriebe und Solo-SelbststĂ€ndige vom Bund sind keine ,peanuts‘. Und durch eine erfolgreiche ,Spitzabrechnung‘ der Investitionsbank in Kiel können jetzt schnell weitere ĂŒber 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln allein an Novemberhilfe an die Betriebe ausgezahlt werden, fĂŒr die bis Ende Januar sogar noch weitere AntrĂ€ge gestellt werden können.“
Bettina Hagedorn mahnt gleichzeitig, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich seit dem Sommer zwar stets und stĂ€ndig an Lockdown-Debatten und -BeschlĂŒssen beteiligt habe, aber mit einem eigenen finanziellen Beitrag zur UnterstĂŒtzung der betroffenen Wirtschaftsbranchen, Betriebe sowie der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ,vornehm zurĂŒckhaltend‘ gewesen sei:
„WĂ€hrend im FrĂŒhjahr 2020 im 1. Lockdown Bund und LĂ€nder gemeinsam die Soforthilfen des Bundes aufgesetzt, aber die LĂ€nder diese durch eigene Programme ergĂ€nzt und auch selbst finanziert hatten, hat sich die Landesregierung seitdem an den Wirtschaftshilfen wegen der Corona-MaĂnahmen quasi nicht beteiligt: Die ĂberbrĂŒckungshilfen I und II (Juni bis Ende Dezember) und die ĂberbrĂŒckungshilfe III (Januar bis Ende Juni) werden ebenso wie die auĂerordentlichen Wirtschaftshilfen im November und Dezember zu 100 Prozent vom Bund „gestemmt“. Insofern kann ich nur begrĂŒĂen, dass Bernd Buchholz jetzt zumindest angekĂŒndigt hat den ,HĂ€rtefallfond‘ des Landes fĂŒr in Not geratene Unternehmen ,zu öffnen‘, was angesichts der Pandemie sicherlich eher ĂŒberfĂ€llig zu sein scheint.“