Martin Habersaat zu Besuch bei Thomas Schreitmüller:
v.l. Thomas Schreitmüller, Martin Habersaat
Es sind besondere Zeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Barsbütteler Verwaltung. Das lange Provisorium hat bald ein Ende, im Spätsommer wird die Sanierung und Erweiterung des Rathauses abgeschlossen sein, dann können die neuen Büros bezogen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen die neuen Räumlichkeiten dann im Rahmen eines Tags der offenen Tür vorgestellt werden. Darüber hinaus war und ist das Arbeiten unter Corona-Bringungen natürlich anders als sonst, Schichtsysteme, Homeoffice und Diskussionen über die Angemessenheit der verschiedenen Maßnahmen gab es natürlich auch hier. Für die Zukunft der Gemeinde ist wichtig, wie die Unternehmen in Barsbüttel und die Wirtschaft in Norddeutschland insgesamt durch die Krise kommen.
Corona und die Folgen standen denn auch im Mittelpunkt des diesjährigen Sommergespräches von Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller und Martin Habersaat, dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten. Jedes Jahr im Sommer besucht Habersaat die Bürgermeister in seinem Wahlkreis zum Austausch über aktuelle Entwicklungen. In den letzten drei Jahren konnte Barsbüttel im Durschnitt Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 11 Millionen Euro erzielen. In diesem Jahr werden es nach aktueller Schätzung 8,2 Millionen sein. Zwar werden Bund und Länder je zur Hälfte die pandemiebedingten Lücken bei der Gewerbesteuer übernehmen, aber auch bei den anderen Steuern gab es Einbrüche. „Die Gemeinde ist der Ort, an dem die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden müssen“, sagt Thomas Schreitmüller. Das Geld müsse also kommen, wenn es keine Einschnitte bei den Leistungen geben soll. Bisher habe das Land aber über die Beteiligung an den Bundesmaßnahmen hinaus noch keine großen Schritte auf die Kommunen zu gemacht.
„Zu sehen ist das beim Digitalpakt für die Schulen“, beklagt auch Martin Habersaat. „Der Bund gibt Milliarden für die Digitalisierung von Schulen – Bedingung: Länder und Kommunen müssen einen 10prozentigen Eigenanteil leisten. Während jedoch alle anderen norddeutschen Länder diesen für ihre Kommunen übernehmen, hält sich das Land Schleswig-Holstein komplett raus.“ Aufgestockt wurde der Digitalpakt unter den Corona-Erfahrungen noch einmal, um das Vorhandensein digitaler Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Für die Gemeinde Barsbüttel und ihre drei Schulen gibt es knapp 70.000 Euro. Die Gemeinde wird dieses Geld den Schulen zur Umsetzung eigener Konzepte zur Verfügung stellen. Martin Habersaat: „Falls es nach den Sommerferien erneut zu Schulschließungen kommt, wäre es gut, wenn die Schulen mit diesen Konzept sehr schnell loslegen können und die Geräte bereits vorhanden sind.“