Neujahrsempfang der SPD Südstormarn in Glinde
Mehr als 50 Gäste konnte Frank Lauterbach, der Vorsitzende der SPD-Glinde, im Festsaal des Glinder Bürgerhauses begrüßen, darunter viele Kommunalpolitiker und Vertreter von Vereinen, Verbänden und Feuerwehren. Er tat das auch im Namen seiner Kolleginnen aus Barsbüttel, Reinbek, Oststeinbek und Wentorf. Seit Langem gucken die Sozialdemokraten aus diesen Städten und gemeinden gemeinsam auf das jeweils neue Jahr, sprechen über alte und neue Herausforderungen. Als Gastrednerin hatte die SPD Fanny Meyer-Ramien eingeladen, die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Stormarn. Ihr Thema war die Inklusion. Sie mahnte, die Gestaltung einer Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance auf Teilhabe bekommen, als Bereicherung und nicht vor allem als Kostenfaktor zu betrachten. Meyer-Ramien: „Dabei geht es nicht nur um Kita und Schule. Die Lebenshilfe unterstützt Menschen mit Behinderung ab dem Säuglingsalter. Aber unser aller Inklusion könnte eines Tages davon abhängen, ob wir nach einer Verletzung einen Platz in der Physiotherapie finden.“ Die werden knapp, auch weil die Ausbildungsbedingungen in vielen Gesundheitsberufen nicht so attraktiv sind wir anderswo.
In seinem Ausblick auf das kommende Jahr ging Martin Habersaat vor allem auf bildungspolitische Schwerpunkte ein. 2024 steht die Evaluation des Kita-Gesetzes an. Viele Kommunen und Träger klagen über die mangelhafte finanzielle Ausstattung des Gesetzes. Wer in Südstormarn eine Kita-Betreibe, habe zum Beispiel höhere Kosten als im Landesschnitt, so Habersaat. Auch erfahreneres Personal sei teurer und nicht mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bezahlbar. Das alles in einer Lage, in der heute bereits 15.600 Kita-Plätze in Schleswig-Holstein fehlen. Bewegung bei der Landesregierung mahnte er auch beim Thema Ganztag an. Bürgermeister wie die anwesenden Thomas Schreitmüller aus Barsbüttel und Rainhard Zug aus Glinde fordern schon lange Leitplanken für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2026. Alle Kinder, die 2026 eingeschult werden, haben das Recht auf acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche. Habersaat: „Um die Bildungspolitischen Chancen des Ganztags zu nutzen und es auch wirklich als Recht zu empfinden, müsste es langsam losgehen mit Baumaßnahmen und Personalaufbau!“
Nina Scheer ging in ihrem Grußwort auf die politische Lage in Berlin ein und auf die Notwendigkeit, in krisenhaften Zeiten auf eine gute Kommunikation zu achten. Gerade demokratiefeindliche Kräfte von rechts könnten sonst versuchen, Stimmungen und Menschen zu instrumentalisieren. Wie das geht, erläuterte Martin Habersaat am Beispiel der Proteste der Landwirte: „Da fahren auf einmal Traktoren mit Fahne der rechten ‚Landvolk‘-Bewegung durch Schleswig-Holstein und da wird der AfD zugejubelt – der Partei, die Subventionen für Landwirte abschaffen und auf der EU austreten will, woher die meisten Subventionen und Beihilfen für die Landwirtschaft kommen.“ Die SPD sei vor über 150 Jahren von Menschen gegründet worden, die mit ihren Arbeits- und Lebensbedingungen nicht zufrieden waren. „Man muss keine menschen- und demokratiefeindliche Politik unterstützen, wenn man sich für eine Verbesserung der Verhältnisse einsetzen will!“
