Nach nochmals engagierter Debatte zwischen Eltern und dem Landrat hat der Kreistag nun die Satzung zur Änderung der Sozialstaffel zur Kitabetreuung beschlossen. Wie schon im letzten Jugendhilfeausschuss ausführlich diskutiert, erklärte der Landrat noch einmal die Problematik des Kreises bei der Gegenüberstellung von Hortbetreuung (zuständig Kinder- und Jugendhilfe des Kreises, Sozialministerium des Landes, Umsetzung in den Kommunen) und Offenem Ganztag (zuständig Bildungsministerium, Schulträger der Kommunen). Sollte der Kreis also zukünftig eine freiwillige Leistung zusätzlich für den Bereich der OGS beschließen wollen, sind hier zunächst einmal die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen genau zu prüfen. So auch der Beschluss im JHA. Eine Ermäßigung, die in schulischen Betreuungsangeboten geförderte schulpflichtige Kinder berücksichtigt, ist zurzeit nicht vorgesehen. Der JHA braucht zunächst einmal Daten, Zahlen, Fakten, über welche Größenordnungen wir diskutieren, um dann von der Verwaltung belastbare Kostenschätzungen zu erhalten. Die Kommunen können, wie bisher auch, die OGS als freiwillige Leistung unterstützen. Die Landesregierung muss hier so schnell wie möglich, nicht erst im Jahr 2025, die Voraussetzung zur Gleichstellung von Hort und OGS schaffen. Der Kreis kann hier nicht Aufgaben des Landes übernehmen, um einen bestehenden Systemfehler auszubügeln. Die Eltern haben ja Recht; die gleichen Kinder werden in der Betreuung ungleich behandelt, je nach dem, ob sie im Hort oder in der OGS betreut werden. Ich werde als Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender weiter das Gespräch mit den Eltern führen, wenn gewünscht, und die SPD Kreistagsfraktion wird sich im Kreistag für eine Lösung einsetzen, die den betroffenen Eltern hilft.
Text von
Frank Lauterbach
Vorsitzender JHA