
Die SPD-Kreistagsfraktion Stormarn hat den Haushaltsentwurf fĂŒr 2019 in einer zweitĂ€gigen Klausurtagung intensiv beraten und spricht sich mit kleinen Ănderungen einstimmig fĂŒr deren Umsetzung aus. Reinhard Mendel als Fraktionsvorsitzender empfindet die Verwaltungsvorlage âals soliden und zukunftsweisenden Haushalt, der bereits die meisten sozialdemokratischen Herzensangelegenheiten enthĂ€lt.â Somit kann vorbehaltlich der nunmehr bevorstehenden Haushaltsberatungen mit den ĂŒbrigen Fraktionen dem Haushalt aus Sicht der SPD zugestimmt werden.
Die Sozialdemokraten werden sich in den zustĂ€ndigen AusschĂŒssen nun jedoch noch dafĂŒr einsetzen, dass auch die Volkshochschulen finanziell besser gestellt werden. âImmerhin leisten die Schulen mit ihrem vielfĂ€ltigen Angebot einen gesellschaftlichen Beitrag und bieten wichtige Fortbildungs- und WeiterbildungsmaĂnahmen an, die es weiterhin zu stĂ€rken giltâ, so RenĂ© Wendland, Pressesprecher der SPD Fraktion Stormarn. DarĂŒber hinaus wird sich die SPD auch fĂŒr eine weitere Digitalisierung der politischen Gremien einsetzen, um das papierlose Mandat noch mehr voranzutreiben.
Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen, wie zum Beispiel die ErtĂŒchtigung des Bahngleises in das Oldesloer Gewerbegebiet sowie der Neubau eines Rettungszentrums fĂŒr Katastrophenschutz, werden von der SPD uneingeschrĂ€nkt unterstĂŒtzt, da sie als Wirtschaftsförderung oder zum Schutze der Bevölkerung den Kreis Stormarn fĂŒr die Zukunft aufstellen. Die gröĂten Positionen im Haushalt bleiben aber weiterhin die Förderung der Stormarner BĂŒrger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe.
Bei der Klausurtagung im benachbarten Herzogtum Lauenburg war als Gast auch Landrat Dr. Görtz zeitweise zugegen, der ĂŒber die geplante Ănderung bei der Kitafinanzierung auf Landesebene sowie deren Auswirkungen auf den Kreis Stormarn berichtete. Die SPD wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und hierbei auf eine finanzielle Entlastung der Eltern drĂ€ngen.
Die finale Beschlussfassung ĂŒber den Haushalt ist fĂŒr die Sitzung des Finanzausschusses am 12.11.2018 vorgesehen.