Die SPD-Kreistagsfraktion Stormarn hat zwei Tage lang auf einer Klausurtagung im benachbarten Kreis Segeberg ĂŒber den Haushaltsentwurf des Kreises Stormarn beraten. Zeitweise war auch der Landrat Dr. Görtz mit dabei, um ĂŒber die aktuellsten Entwicklungen aus der KĂ€mmerei zu berichten. Trotz des sich abzeichnenden Jahresfehlbetrags fĂŒr das Jahr 2020 betont Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel, dass die Entlastung der Kommunen mit der Senkung der Kreisumlage mit der SPD auf jeden Fall weiterhin vorangebracht wird. âWir stehen zu unserem Wort und haben das sehr gute Jahresergebnis aus 2018 schlieĂlich auch den Kommunen zu verdanken.â, so Reinhard Mendel.
Neben der grundsĂ€tzlichen Haushaltsausstattung wurden wĂ€hrend der Klausurtagung viele Projekte der Sozialdemokraten beraten. Auch die vier groĂen Schwerpunkte des Haushalts 2020 sind mit Klimaschutz, ĂPNV-Verbesserungen, BekĂ€mpfung der Kinderarmut und dem Demokratieprojekt definiert worden. Die aktuelle SensibilitĂ€t im politischen Raum zum Thema Klimaschutz wird auch von der SPD aufgegriffen. âDenn auch unser Antrag zum papierlosen Mandat fĂŒr die Kreistagsabgeordneten dient zuvorderst dem Papierverzicht und somit dem Klimaschutzâ, so der finanzpolitische Sprecher RenĂ© Wendland.
Bei den ĂPNV-Verbesserungen wird auf die erfolgreiche Ausweitung des Busangebots im nördlichen Teil Stormarns verwiesen, was durch die zuletzt erfolgte Ausschreibung dieses Teilnetzes entsprechend mit der UnterstĂŒtzung der SPD Stormarn ausgeschrieben wurde. DarĂŒber hinaus sind aber auch neue Finanzierungen des ĂPNV vorgesehen, was zu einer weiteren Entlastung der Kommunen fĂŒhren wird. Das Demokratieprojekt des Kreisjugendrings gilt als drittes Schwerpunktthema der Sozialdemokraten und wird daher auch aktiv gefördert. Auf den Antrag des KJR auf Förderung des Projektes âJugenddemokratiebildung Stormarn Mehr.Demokratie.Wagen in und fĂŒr Stormarnâ mit einer entsprechen personellen Besetzung fĂŒr die Jahre 2020 bis 2024 darf aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft keineswegs verzichtet werden. SchlieĂlich wollen wir mit dem Projekt âMehr Chancen fĂŒr Kinder und Jugendliche in Stormarnâ ĂŒber die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabegesetzes hinaus einen Beitrag zur Linderung der Kinderarmut leisten.
In den kommenden Tagen finden die einzelnen FachausschĂŒsse noch zu den Haushaltsthemen ihre jeweiligen Positionen, bevor dann am 18.11.2019 im Finanzausschuss abschlieĂend ĂŒber den Haushalt beraten wird. Die Beschlussfassung ĂŒber den Haushalt erfolgt sodann in der Dezember-Sitzung des Kreistags.