Arbeit des Ministeriums parlamentarisch begleiten – Auftakt zum Thema Produktions-Finanzierung mit Banken und Anlagen-Herstellern
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Windenergie, Bengt Bergt, hat einen Gesprächskreis zum Thema Windkraftausbau ins Leben gerufen. Zu Wort kommen im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen Expertinnen und Experten verschiedener Fachbereiche. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau weiter zu verbessern. Zum Auftakt ging es um die Finanzierung der Anlagenproduktion.
„Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur eine Frage von Ausbauzielen – es geht um gute Straßen und bürokratiearme Genehmigungen für Transporte, um die Gewinnung der nötigen Fachkräfte und natürlich auch um Finanzierung der Produktion der Turbinen. Mir ist wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsabgeordnete noch stärker den Austausch mit Fachleuten suchen, um zu lernen und die Arbeit der Bundesregierung noch besser zu begleiten“, sagt Energieexperte Bengt Bergt. „Unser Ziel als SPD ist ein zügiger Windhochlauf. Nur so können wir die Energiewende schaffen und zugleich Wertschöpfung in Deutschland sicherstellen – das sichert künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft und wird den Strom günstiger machen. Dafür braucht es aber Beschleunigung auf ganzer Linie.“
Zum Auftakt des Gesprächskreises lud Bengt Bergt gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup (Finanzausschuss) und Hannes Walter (Wirtschaftsausschuss) die größten Finanzierer – darunter die Deutsche Bank und die KfW – sowie die für Deutschland wichtigsten Windenergie-Hersteller – Enercon, GE, Nordex, Siemens Gamesa und Vestas und – in den Deutschen Bundestag ein.
„Klar ist: Investitionssicherheit ist notwendig, wenn wir unsere ehrgeizigen Ausbauziele erreichen wollen – und zwar mit Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU. Hier sind alle in der Verantwortung: Politik, Wirtschaft, Banken. Umso wichtiger war der Austausch“, betont Energiepolitiker Bergt
Die Hersteller haben bei dem Austausch deutlich gemacht, dass es Investitionen braucht in Häfen, eine funktionierende Lieferkette und heimische Produktionskapazitäten. „Meiner Meinung nach sind hier die Banken, aber auch der Staat als Anschubgeber gefragt“, so Bergt.
Deutlich wurde auch, wie wichtig – einerseits – die nötigen Flächenausweisungen und mehr Projekt-Genehmigungen sind. „Erst dann bestellen die Investoren die Anlagen bei den Herstellern“, weiß Bergt. Andererseits leiden die Hersteller noch an der verfehlten Planung und den fehlenden Aufträgen aus den letzten Jahren. Die Ausbauziele sind ehrgeizig – allerdings fehlt schlicht die Auslastung, um den Hochlauf zu bewerkstelligen. „Wichtig ist, dass die Lücke überbrückt wird, bis die neuen gesetzlichen Regelungen wirken.“ Um zu verhindern, dass der Preisdruck zur Abwanderung der Arbeitsplätze führt, braucht es schnell Absicherungen durch den Staat. Gemeinsam mit den Zulieferern seien es die Hersteller, die einen Großteil der Arbeitsplätze sichern, betont Bengt Bergt. Diese Absicherungen schaffen Vertrauen bei den Banken, um wichtige Bereiche der Windenergie wie die Anlagenproduktion zu finanzieren, so der Abgeordnete.
Wie die Bedingungen zur Finanzierung politisch weiter verbessert werden können, etwa durch Produktionsgarantien oder Haftungsfreistellungen, müsse unter den Abgeordneten diskutiert werden, damit gute Gesetze dabei herauskommen, so Bengt Bergt. „Wir werden das intensiv und nachdrücklich machen. Erste Ideen liegen auf dem Tisch.“
In den nächsten Runden des neuen Gesprächskreises wird es um die weiteren elementaren Themen gehen, die für die konkrete Ermöglichung des Windenergieausbaus unerlässlich sind: eine gute Infrastruktur, resiliente Lieferketten und die nötige Gewinnung von Fachkräften.
