SPD-Fraktionen aus Südstormarn und Wentorf befassen sich mit aktuellen Entwicklungen:
„In den letzten Jahren hatten Mieterinnen und Mieter wenig zu lachen“. Mit dieser traurigen Erkenntnis leitete Thomas Klempau seinen Vortrag im Bürgerhaus Barsbüttel ein. Seit 25 Jahren ist Klempau Geschäftsführer des Mietervereins Lübeck, in Barsbüttel sprach er nun über aktuelle Entwicklungen in Bund und Land und stellte die landespolitischen Forderungen des Mieterbunds Schleswig-Holstein vor. Eingeladen hatten ihn der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat und Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Barsbüttel, Glinde, Reinbek, Oststeinbek und Wentorf.
Im letzten Jahr waren Mieterbund und Sozialverband Deutschland mit ihrem Anliegen gescheitert, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. In elf Bundesländern gibt es so eine Regelung, in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung und im Grundgesetz fehlt sie. Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Leider war das mit CDU, Grünen und FDP nicht zu machen. Wir als SPD hatten diese Forderung unterstützt.“ Natürlich sei klar gewesen, dass es mit einem entsprechenden Satz in der Landesverfassung nicht gleich mehr Wohnungen im Land gebe – vor allem nicht im Hamburger Umland, wo die Lage besonders eng ist. „Aber vielleicht hätte dieser Satz in manch einer Debatte für Rückhalt sorgen können, der Mieterinnen und Mietern sonst erkennbar fehlt.“
Thomas Klempau berichtete beispielsweise, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland aus der Mietpreisbremse ausgestiegen sei. Auch hat die Jamaika-Landesregierung die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen, die langjährige Mieter zuvor vor allzu hohen Mieterhöhungen schützte. Erst im vergangenen Monat hatte Habersaat dazu ein Gespräch mit betroffenen Mieterinnen und Mietern in Glinde. Jamaika strich außerdem die Vorgabe, dass Vermieter bis zum Ende diesen Jahres Wasserzähler in Bestandswohnungen nachgerüstet haben müssen. „Wir beobachten, dass gerade größere Unternehmen auch die Nebenkosten zu ihrem Geschäftsmodell machen – etwa indem Sanierungsaufträge oder Gartenarbeiten an Subunternehmen vergeben werden“, berichtete Klempau.
Das beste Mittel für eine Entspannung des Wohnmarktes bleibt jedoch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften seien hier der beste Träger, weil sie die öffentliche Daseinsvorsorge im Blick hätten. Doch neben der Baugesellschaft brauche es auch die Fläche. „Und das macht manche Diskussion vor Ort schwer, zumal es zahlreiche Fraktionen mit ‚das Boot ist voll-Rhetorik‘ in den Gemeinde- und Stadtvertretungen gibt“, sagte Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD Barsbüttel. „Nötig wären für Schleswig-Holstein 5.000 geförderte Wohnungen im Jahr“, so Klempau. Die Landesregierung hat sich dagegen das Ziel von 1.600 gesteckt – und es 2018 (674 Wohnungen) und 2019 (872 Wohnungen) deutlich verfehlt.