Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der KlimaerwĂ€rmung. Fast auf den Tag genau fĂŒnf Jahre spĂ€ter beschlieĂen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent. Hierzu erklĂ€rt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Das Pariser Abkommen steht fĂŒr ein völkerrechtliches Versprechen von ĂŒber 190 und damit weltweit fast allen Staaten, den menschengemachten Klimawandel nicht ĂŒber 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Das gemeinsame Ziel steht zugleich fĂŒr die unausweichliche Bedingung, die Ursachen des Klimawandels zu bekĂ€mpfen. Die vom EuropĂ€ischen Rat beschlossene Anhebung des EU-Klimaziels von 40 auf nun mindestens 55 Prozent ist dafĂŒr ein wichtiger Schritt, stellt aber nur die Untergrenze dessen dar, was fĂŒr die Erreichung des Pariser Abkommens erforderlich ist. Zu begrĂŒĂen ist, dass die sozialdemokratische VerhandlungsfĂŒhrerin Jytte Guteland bei diesem Verhandlungsergebnis nicht stehen bleiben möchte und bereits angekĂŒndigt hat, bei den fortzusetzenden Trilog-Verhandlungen an den Beschluss des EU-Parlaments anzuknĂŒpfen, das sich fĂŒr 60 Prozent Reduktionsziel ausspricht.
Im Hier und Jetzt verlangt ein strengeres Klimaziel, die bestehenden Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien â auch im Kontext der aktuell verhandelten EEG-Novelle â abzubauen und Erneuerbare Energien beschleunigt auszuweiten. Der jĂ€hrliche Ausbau von Wind und Photovoltaik muss gegenĂŒber dem Gesetzentwurf von Peter Altmaier deutlich erhöht werden. Der Erneuerbare Strom wird dringend benötigt, auch fĂŒr die Umsetzung der Verkehrswende und eine defossilisierte Industrie.
Auch in der Landwirtschaft muss nun im Lichte der heraufgesetzten Klimaziele nun erst recht in den GAP-Verhandlungen nachgesteuert werden â hin zu einer klimagerechten Landwirtschaft.â
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-SĂŒd, Schleswig-Holstein.
Als Initiatorin des âSozialdemokratischen Energiewende-Appellsâ, www.energiewende-appell.de, plĂ€diert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen fĂŒr einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: http://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-30-EEG-Forderungen-Aenderungspunkte_final.pdfÂ