Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Das Pariser Abkommen steht für ein völkerrechtliches Versprechen von über 190 und damit weltweit fast allen Staaten, den menschengemachten Klimawandel nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Das gemeinsame Ziel steht zugleich für die unausweichliche Bedingung, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Die vom Europäischen Rat beschlossene Anhebung des EU-Klimaziels von 40 auf nun mindestens 55 Prozent ist dafür ein wichtiger Schritt, stellt aber nur die Untergrenze dessen dar, was für die Erreichung des Pariser Abkommens erforderlich ist. Zu begrüßen ist, dass die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Jytte Guteland bei diesem Verhandlungsergebnis nicht stehen bleiben möchte und bereits angekündigt hat, bei den fortzusetzenden Trilog-Verhandlungen an den Beschluss des EU-Parlaments anzuknüpfen, das sich für 60 Prozent Reduktionsziel ausspricht.
Im Hier und Jetzt verlangt ein strengeres Klimaziel, die bestehenden Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien – auch im Kontext der aktuell verhandelten EEG-Novelle – abzubauen und Erneuerbare Energien beschleunigt auszuweiten. Der jährliche Ausbau von Wind und Photovoltaik muss gegenüber dem Gesetzentwurf von Peter Altmaier deutlich erhöht werden. Der Erneuerbare Strom wird dringend benötigt, auch für die Umsetzung der Verkehrswende und eine defossilisierte Industrie.
Auch in der Landwirtschaft muss nun im Lichte der heraufgesetzten Klimaziele nun erst recht in den GAP-Verhandlungen nachgesteuert werden – hin zu einer klimagerechten Landwirtschaft.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: http://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-30-EEG-Forderungen-Aenderungspunkte_final.pdf