Liebe Genossinnen und Genossen, im Namen der gesamten Kreistagsfraktion wünsche ich Euch allen ein frohes, glückliches und vor allem ge- sundes Neues Jahr. Wie das letzte Jahr wird auch 2021 ein besonderes Jahr und vieles wird anders sein. Nicht nur wegen der anstehenden Wahlen, son- dern wegen der Pandemie und ihrer Folgen wird uns vieles abverlangt und zugemutet werden. Wir werden auf vieles verzichten müssen, nicht nur auf unsere beliebten und erfolgrei- chen Neujahrsempfänge und weitere Veranstaltungen, sondern auf weite Bereiche unseres privaten Lebens. So mancher hat schon oder wird noch den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Auch unsere politische Arbeit wird nicht leichter. Online-Sitzungen machen nicht nur weniger Spaß, sie sind auch nicht so effektiv wie Präsenzsitzungen. Trotzdem müssen wir bis zur Überwindung der Pandemie die Disziplin und die Geduld zu all diesen und weiteren Belastungen aufbringen. Nach heutigem Stand stirbt in Deutschland alle 90 Sekunden ein Mensch an oder mit dem Virus, und in erschreckendem Umfang sind alte Menschen und Heimbewohner betroffen. Dies zu ändern, sollte uns die Entbehrungen und Einschränkungen wert sein, die noch erforderlich sind. Lasst uns – mit Abstand – zusammenstehen, um den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen. Solidarität ist einer der Grundpfeiler unserer Partei. Jetzt ist sie wieder besonders gefordert.
Ein Text von Reinhard Mendel Fraktionsvorsitzender
Haushaltsberatungen 2021
SPD setzt sich für soziale Projekte ein
Mancher Wähler behauptet zwischen den einzelnen Parteien kaum noch Unterschiede ausmachen zu können. Spätestens bei den Haushaltsbe- ratungen zeigt sich dann jedoch jedes Jahr aufs Neue, wo die Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen: Die Grünen wollenin Fahrradwege investieren, die Schwarzen bedienen ihre Wähler inner- halb der Jägerschaft, die Linken fordern erst einmal alles und die Braunen machen gemeinsame Sache mit den Querdenkern.
Es zeichnet den Stormarner Kreistag allerdings auch aus, dass das Stormarner Modell auch in besonderen Zeiten wie diesen Bestand hat und man sich wieder nach allen Kräften um einen gemeinsamen Haushalt für 2021 bemüht und erfolgreich gerungen hat. Die Rahmendaten des Haushaltsplans sehen nun- mehr Aufwendungen von knapp 426 Mio. Euro vor, so dass ein Jahresfehlbetrag von etwas über 8 Mio. Euro eingeplant werden musste. Dieser Fehlbetrag resultiert hauptsächlich aus den Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie, so dass eine Kredit- aufnahmegerechtfertigt ist. Andererseits werden weiterhin große Investitionen zum Beispiel in das Rettungszentrum für den Katastrophenschutzdes Kreises Stormarn in Hammoor vorangetrieben. Die SPD-Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen u.a. dafür stark gemacht, dass die Geschwisterermäßigung bei den Kindergartenkindern rückwirkend auf 70% angehoben wird, dass die Fahrbücherei finanziell so gut aufgestelltwird, dass auch eine etwaige Neuanschaffung des Busses ermöglicht wird, und dass viele weitere soziale Projekte ihre wichtige Arbeit fortführen können.
Darüber hinaus ist man sich im Stormarner Kreistag auch darüber einig, dass eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden mittels einer Kreisumlagensenkung zeitnah vorge- nommen werden soll. Hierfür wurde noch im Dezember-Kreistag das Anhörungsverfahren gestartet, so dass eine Beschlussfassung im März-Kreistag mittels Nachtragshaushalt ermöglicht wird. Von einerKreisumlagensenkung im Eilverfahren noch im letzten De- zember wurde bewusst abgesehen, um den Kommunen auch die Möglichkeit zu geben, mit den zusätzlichen Mitteln wirtschaften und planen zu kön- nen. Ansonsten wäre die Finanzspritze mit dem Buchungsabschluss für 2020 lediglich verpufft.
ÖPNV – Optimierung und Ausweitung!
Aktuell: Mehr Platz in Schulbussen und Azubi-Ticket in Stormarn
Die Mobilität steigt und benötigt dringend zukunftsfähige und bedarfsorientierte Konzepte. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher mehr und besseren ÖPNV in ganz Stormarn gefordert – es muss für die Zukunft geplant werden – Und auch die Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, sind gefragt, stärker den ständig verbesserten ÖPNV zu nutzen, um Staus und Wartezeiten sowie Umweltverschmutzungen zu reduzieren!
Die Stormarner Sozialdemokraten haben folgende konkrete Verbesserungen in 2020 im Verkehrsausschuss des Kreistages befürwortet und haben diese in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht – einige sind vorab zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 bereits realisiert worden:
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- Die U1 verkehrt an Wochenenden die ganze Nacht über bis nach Ahrensburg und Großhansdorf. Es wurde in den Wochenendnächten ein 40-Minuten-Takt eingeführt.
- Es sind Taktverdichtungen zwischen Bargteheide und Poppenbüttel für die Linie 374 im 20/40-Minuten-Takt von Montags bis Freitag eingeführt, die Linie 474 hat einen durchgängigen 20-Minuten-Takt.
- Für das Ahrensburger Stadtgebiet wurden zwei neue Nachtbuslinien geplant.
- Die Grundnetzlinien im nördlichen Kreisgebiet von Bad Oldesloe nach Trittau und von Reinfeld nach Lübeck werden ganzjährig im Stundentakt angeboten. Die Anschlüsse zu Schnell- und Regionalbahnen sind verbessert.
- In Oststeinbek wurde die Linie 233 im Einstunden-Takt durchs Gewerbegebiet in das Grundangebot übernommen.
- Die Umsetzung des Projektes „ioki“ im Kreis Stormarn wird sowohl in der Stadt Ahrensburg als auch im Bereich Trittau-Brunsbek gefördert und 2021 durchgeführt.
Hierzu wurden bereits im nächsten Haushalt die Weichen gestellt! Die Beschlüsse des Verkehrsausschusses liegen vor und werden große Wirkung für die ÖPNV-Nutzer bedeuten. Wir freuen uns, dass die Umsetzung dieses Teils des SPD-Wahl-Programms gelang.
Unter unserer wesentlichen Beteiligung wurde im Kreistag am 25.09.2020 bereits die Einführung zusätzlicher Verstärkerfahrten zur Entlastung der Kapazitäten in der Schülerbeförderung wegen der Corona-Vorbeugungen (AHA-Regeln) vom 19.10.2020 (nach Herbstferien) bis zum 31.03.2021 (Beginn Osterferien) beschlossen – hierfür wurden einmalige Mehrkosten in Höhe von ca.
288.000 € im Kreishaushalt freigegeben und derzeit wird u. A. durch unsere Initiative die Bezuschussung des Azubi- Tickets für Stormarn ab 01.08.2021 diskutiert – im Haushalt 2021ff ist Geld dafür eingeplant, eine Kreistags- Mehrheit zeichnet sich ab.
Wir werden weiterhin alles tun, um die immer größer werdende Problematik der Verkehre zu lösen! Für Stormarn – unseren Kindern und Enkelkindern so- wie unserer Umwelt zu Liebe!
Ein Text von
Reinhard Niegengerd
Sprecher VA
Geschwisterermäßigung angleichen
Gleichstellung jetzt
In der letzten Kreistagssitzung im Dezember hat die SPD-Fraktion nachfolgende Resolution in Richtung Kiel eingebracht: „Der Stormarner Kreistag fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) finanziell der Hortbetreuung hinsichtlich der Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung gleichzustellen.“
Durch die derzeit geltenden unterschiedlichen Zuständigkeiten (der Hort wird im Sozialministerium der Kinder- und Jugendhilfe zugerechnet, die OGS dem Bildungministerium) ergibt sich in der Praxis eine eklatante Ungleichbehandlung für Eltern mit mehreren Kindern, die teils im Hort und teils in der OGS betreut werden. Bei den Sozialstaffelregelungen der Kreise werden hinsichtlich der Geschwisterermäßigung Kinder aus dem Schulbereich nicht berücksichtigt. Hier muss das Land entweder zusammen mit den Trägern der OGS einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Eltern schaffen oder den Kreisen die Mehrkosten erstatten, wenn sie die im Schulbereich betreuten Kinder als sogenannte „Zählkinder“ in ihre Regelungen zur Geschwisterermäßigung aufnehmen. Kreise und Kommunen können diese finanziellen Belastungen nicht allein tragen.
Leider haben sich die regierungs- tragenden Fraktionen trotz anfänglicher grundsätzlicher Zustimmung nicht dazu durchringen können, auch im Kreistag diese klare Position einzunehmen und gemeinsam mit uns abzustimmen, so dass der Resolutionsantrag leider keine Mehrheit gefunden hat.
Ein Text von
Bericht über Verbraucherschutz im SGA
Von Lebensmittelkontrolle bis Schweinepest
Die Fraktion hatte Herrn Brinker von der Kreisverwaltung eingeladen und schnell erkannt, dass in dem Fachbereich 42 der Kreisverwaltung Stormarn noch viel mehr bearbeitet und geprüft wird als das Wort vermuten läßt.
So heißt der Fachbereich offiziell „Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“. Mit seinen etwas über 30 Mitarbeitern (Köpfe keine Vollzeit) werden Bauernhöfe, Schlachthöfe, Tiertransporte, allgemeine Tierhaltung überwacht. Das auch in Restaurants, Gaststätten, Lebensmittelgeschäften bis hin zu den Tankstellen die Grundsätze der Lebensmittelverarbeitung und Hygiene kontrolliert wird, war uns allen klar, aber wie oft wird kontrolliert und reicht es? Die Behörde hat über alle betroffenen Geschäfte eine Risikoanalyse durchgeführt und aus dem Punktesystem ergibt sich die Häufigkeit der Prüfung. Eine Steigerung der Kontrolle wäre nur mit einem personellen Aufwuchs zu realisieren und der wird zurzeit nicht gesehen. Eine besondere Herausforderung ist der Beruf Lebensmittelkontrolleur, den es nur im öffentlichen Dienst gibt und damit auf dem Arbeitsmarkt eine kleine Gruppe darstellt. Voraussetzung ist der Meisterbrief aus dem Bereich der Lebensmittelverarbeitung und eine zweijährige Zusatzausbildung zum Lebensmittelkontrolleur.
In dem Fachbereich werden auch Produkte getestet um die Gefahr einer Vergiftung zu verhindern. So könnte von einem Dreirad für Kleinkinder, durch den Mundkontakt an dem Lenker es zu Problemen kommen, wenn die verwendeten Materialien nicht giftfrei sind.
Schwerpunkt Thema war die Afrikanische Schweinepest (ASP) die sich zurzeit in Europa ausbreitet und die Bauern mit Schweinezucht gefährden. Der Mensch kann dieses Virus nicht bekommen und könnte sogar das Fleisch essen, aber die betroffenen Tiere sterben und durch die Übertragung vom Wildschwein auf das Hausschwein ist die Versorgung mit Schweinefleisch in Gefahr und eine existenzielle Bedrohung für die Viehbauern. Sollte ein Tier des Bestandes betroffen sein, müssten alle Tiere gekeult werden. Es gibt eine genaue Beobachtung der aufgetretenen Fälle in Polen und ein Gefahrenabwehrkonzept. Die Maßnahmen sind sehr aufwendig und nur mit der Unterstützung von Bauern, Jägern und eventuell der Bundeswehr umsetzbar. Hoffen wir, dass wir verschont werden!
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) wird regelmäßig berichtet.
Ein Text von
Gerd Prüfer
Vorsitzender SGA