Liebe Genossinnen und Genossen, im Namen der gesamten Kreistagsfraktion wĂŒnsche ich Euch allen ein frohes, glĂŒckliches und vor allem ge- sundes Neues Jahr. Wie das letzte Jahr wird auch 2021 ein besonderes Jahr und vieles wird anders sein. Nicht nur wegen der anstehenden Wahlen, son- dern wegen der Pandemie und ihrer Folgen wird uns vieles abverlangt und zugemutet werden. Wir werden auf vieles verzichten mĂŒssen, nicht nur auf unsere beliebten und erfolgrei- chen NeujahrsempfĂ€nge und weitere Veranstaltungen, sondern auf weite Bereiche unseres privaten Lebens. So mancher hat schon oder wird noch den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Auch unsere politische Arbeit wird nicht leichter. Online-Sitzungen machen nicht nur weniger SpaĂ, sie sind auch nicht so effektiv wie PrĂ€senzsitzungen. Trotzdem mĂŒssen wir bis zur Ăberwindung der Pandemie die Disziplin und die Geduld zu all diesen und weiteren Belastungen aufbringen. Nach heutigem Stand stirbt in Deutschland alle 90 Sekunden ein Mensch an oder mit dem Virus, und in erschreckendem Umfang sind alte Menschen und Heimbewohner betroffen. Dies zu Ă€ndern, sollte uns die Entbehrungen und EinschrĂ€nkungen wert sein, die noch erforderlich sind. Lasst uns – mit Abstand – zusammenstehen, um den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen. SolidaritĂ€t ist einer der Grundpfeiler unserer Partei. Jetzt ist sie wieder besonders gefordert.
Ein Text von Reinhard Mendel Fraktionsvorsitzender
Haushaltsberatungen 2021
SPD setzt sich fĂŒr soziale Projekte ein
Mancher WĂ€hler behauptet zwischen den einzelnen Parteien kaum noch Unterschiede ausmachen zu können. SpĂ€testens bei den Haushaltsbe- ratungen zeigt sich dann jedoch jedes Jahr aufs Neue, wo die Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen: Die GrĂŒnen wollenin Fahrradwege investieren, die Schwarzen bedienen ihre WĂ€hler inner- halb der JĂ€gerschaft, die Linken fordern erst einmal alles und die Braunen machen gemeinsame Sache mit den Querdenkern.
Es zeichnet den Stormarner Kreistag allerdings auch aus, dass das Stormarner Modell auch in besonderen Zeiten wie diesen Bestand hat und man sich wieder nach allen KrĂ€ften um einen gemeinsamen Haushalt fĂŒr 2021 bemĂŒht und erfolgreich gerungen hat. Die Rahmendaten des Haushaltsplans sehen nun- mehr Aufwendungen von knapp 426 Mio. Euro vor, so dass ein Jahresfehlbetrag von etwas ĂŒber 8 Mio. Euro eingeplant werden musste. Dieser Fehlbetrag resultiert hauptsĂ€chlich aus den Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie, so dass eine Kredit- aufnahmegerechtfertigt ist. Andererseits werden weiterhin groĂe Investitionen zum Beispiel in das Rettungszentrum fĂŒr den Katastrophenschutzdes Kreises Stormarn in Hammoor vorangetrieben. Die SPD-Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen u.a. dafĂŒr stark gemacht, dass die GeschwisterermĂ€Ăigung bei den Kindergartenkindern rĂŒckwirkend auf 70% angehoben wird, dass die FahrbĂŒcherei finanziell so gut aufgestelltwird, dass auch eine etwaige Neuanschaffung des Busses ermöglicht wird, und dass viele weitere soziale Projekte ihre wichtige Arbeit fortfĂŒhren können.
DarĂŒber hinaus ist man sich im Stormarner Kreistag auch darĂŒber einig, dass eine weitere Entlastung der StĂ€dte und Gemeinden mittels einer Kreisumlagensenkung zeitnah vorge- nommen werden soll. HierfĂŒr wurde noch im Dezember-Kreistag das Anhörungsverfahren gestartet, so dass eine Beschlussfassung im MĂ€rz-Kreistag mittels Nachtragshaushalt ermöglicht wird. Von einerKreisumlagensenkung im Eilverfahren noch im letzten De- zember wurde bewusst abgesehen, um den Kommunen auch die Möglichkeit zu geben, mit den zusĂ€tzlichen Mitteln wirtschaften und planen zu kön- nen. Ansonsten wĂ€re die Finanzspritze mit dem Buchungsabschluss fĂŒr 2020 lediglich verpufft.
ĂPNV â Optimierung und Ausweitung!
Aktuell: Mehr Platz in Schulbussen und Azubi-Ticket in Stormarn
Die MobilitĂ€t steigt und benötigt dringend zukunftsfĂ€hige und bedarfsorientierte Konzepte. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher mehr und besseren ĂPNV in ganz Stormarn gefordert â es muss fĂŒr die Zukunft geplant werden – Und auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Jung und Alt, sind gefragt, stĂ€rker den stĂ€ndig verbesserten ĂPNV zu nutzen, um Staus und Wartezeiten sowie Umweltverschmutzungen zu reduzieren!
Die Stormarner Sozialdemokraten haben folgende konkrete Verbesserungen in 2020 im Verkehrsausschuss des Kreistages befĂŒrwortet und haben diese in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht – einige sind vorab zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 bereits realisiert worden:
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- Die U1 verkehrt an Wochenenden die ganze Nacht ĂŒber bis nach Ahrensburg und GroĂhansdorf. Es wurde in den WochenendnĂ€chten ein 40-Minuten-Takt eingefĂŒhrt.
- Es sind Taktverdichtungen zwischen Bargteheide und PoppenbĂŒttel fĂŒr die Linie 374 im 20/40-Minuten-Takt von Montags bis Freitag eingefĂŒhrt, die Linie 474 hat einen durchgĂ€ngigen 20-Minuten-Takt.
- FĂŒr das Ahrensburger Stadtgebiet wurden zwei neue Nachtbuslinien geplant.
- Die Grundnetzlinien im nördlichen Kreisgebiet von Bad Oldesloe nach Trittau und von Reinfeld nach LĂŒbeck werden ganzjĂ€hrig im Stundentakt angeboten. Die AnschlĂŒsse zu Schnell- und Regionalbahnen sind verbessert.
- In Oststeinbek wurde die Linie 233 im Einstunden-Takt durchs Gewerbegebiet in das Grundangebot ĂŒbernommen.
- Die Umsetzung des Projektes âiokiâ im Kreis Stormarn wird sowohl in der Stadt Ahrensburg als auch im Bereich Trittau-Brunsbek gefördert und 2021 durchgefĂŒhrt.
Hierzu wurden bereits im nĂ€chsten Haushalt die Weichen gestellt! Die BeschlĂŒsse des Verkehrsausschusses liegen vor und werden groĂe Wirkung fĂŒr die ĂPNV-Nutzer bedeuten. Wir freuen uns, dass die Umsetzung dieses Teils des SPD-Wahl-Programms gelang.
Unter unserer wesentlichen Beteiligung wurde im Kreistag am 25.09.2020 bereits die EinfĂŒhrung zusĂ€tzlicher VerstĂ€rkerfahrten zur Entlastung der KapazitĂ€ten in der SchĂŒlerbeförderung wegen der Corona-Vorbeugungen (AHA-Regeln) vom 19.10.2020 (nach Herbstferien) bis zum 31.03.2021 (Beginn Osterferien) beschlossen – hierfĂŒr wurden einmalige Mehrkosten in Höhe von ca.
288.000 ⏠im Kreishaushalt freigegeben und derzeit wird u. A. durch unsere Initiative die Bezuschussung des Azubi- Tickets fĂŒr Stormarn ab 01.08.2021 diskutiert â im Haushalt 2021ff ist Geld dafĂŒr eingeplant, eine Kreistags- Mehrheit zeichnet sich ab.
Wir werden weiterhin alles tun, um die immer gröĂer werdende Problematik der Verkehre zu lösen! FĂŒr Stormarn – unseren Kindern und Enkelkindern so- wie unserer Umwelt zu Liebe!
Ein Text von
Reinhard Niegengerd
Sprecher VA
GeschwisterermĂ€Ăigung angleichen
Gleichstellung jetzt
In der letzten Kreistagssitzung im Dezember hat die SPD-Fraktion nachfolgende Resolution in Richtung Kiel eingebracht: âDer Stormarner Kreistag fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) finanziell der Hortbetreuung hinsichtlich der Sozialstaffel und GeschwisterermĂ€Ăigung gleichzustellen.â
Durch die derzeit geltenden unterschiedlichen ZustĂ€ndigkeiten (der Hort wird im Sozialministerium der Kinder- und Jugendhilfe zugerechnet, die OGS dem Bildungministerium) ergibt sich in der Praxis eine eklatante Ungleichbehandlung fĂŒr Eltern mit mehreren Kindern, die teils im Hort und teils in der OGS betreut werden. Bei den Sozialstaffelregelungen der Kreise werden hinsichtlich der GeschwisterermĂ€Ăigung Kinder aus dem Schulbereich nicht berĂŒcksichtigt. Hier muss das Land entweder zusammen mit den TrĂ€gern der OGS einen finanziellen Ausgleich fĂŒr die betroffenen Eltern schaffen oder den Kreisen die Mehrkosten erstatten, wenn sie die im Schulbereich betreuten Kinder als sogenannte âZĂ€hlkinderâ in ihre Regelungen zur GeschwisterermĂ€Ăigung aufnehmen. Kreise und Kommunen können diese finanziellen Belastungen nicht allein tragen.
Leider haben sich die regierungs- tragenden Fraktionen trotz anfÀnglicher grundsÀtzlicher Zustimmung nicht dazu durchringen können, auch im Kreistag diese klare Position einzunehmen und gemeinsam mit uns abzustimmen, so dass der Resolutionsantrag leider keine Mehrheit gefunden hat.
Ein Text von
Bericht ĂŒber Verbraucherschutz im SGA
Von Lebensmittelkontrolle bis Schweinepest
Die Fraktion hatte Herrn Brinker von der Kreisverwaltung eingeladen und schnell erkannt, dass in dem Fachbereich 42 der Kreisverwaltung Stormarn noch viel mehr bearbeitet und geprĂŒft wird als das Wort vermuten lĂ€Ăt.
So heiĂt der Fachbereich offiziell âFachdienst VeterinĂ€rwesen und LebensmittelĂŒberwachungâ. Mit seinen etwas ĂŒber 30 Mitarbeitern (Köpfe keine Vollzeit) werden Bauernhöfe, Schlachthöfe, Tiertransporte, allgemeine Tierhaltung ĂŒberwacht. Das auch in Restaurants, GaststĂ€tten, LebensmittelgeschĂ€ften bis hin zu den Tankstellen die GrundsĂ€tze der Lebensmittelverarbeitung und Hygiene kontrolliert wird, war uns allen klar, aber wie oft wird kontrolliert und reicht es? Die Behörde hat ĂŒber alle betroffenen GeschĂ€fte eine Risikoanalyse durchgefĂŒhrt und aus dem Punktesystem ergibt sich die HĂ€ufigkeit der PrĂŒfung. Eine Steigerung der Kontrolle wĂ€re nur mit einem personellen Aufwuchs zu realisieren und der wird zurzeit nicht gesehen. Eine besondere Herausforderung ist der Beruf Lebensmittelkontrolleur, den es nur im öffentlichen Dienst gibt und damit auf dem Arbeitsmarkt eine kleine Gruppe darstellt. Voraussetzung ist der Meisterbrief aus dem Bereich der Lebensmittelverarbeitung und eine zweijĂ€hrige Zusatzausbildung zum Lebensmittelkontrolleur.
In dem Fachbereich werden auch Produkte getestet um die Gefahr einer Vergiftung zu verhindern. So könnte von einem Dreirad fĂŒr Kleinkinder, durch den Mundkontakt an dem Lenker es zu Problemen kommen, wenn die verwendeten Materialien nicht giftfrei sind.
Schwerpunkt Thema war die Afrikanische Schweinepest (ASP) die sich zurzeit in Europa ausbreitet und die Bauern mit Schweinezucht gefĂ€hrden. Der Mensch kann dieses Virus nicht bekommen und könnte sogar das Fleisch essen, aber die betroffenen Tiere sterben und durch die Ăbertragung vom Wildschwein auf das Hausschwein ist die Versorgung mit Schweinefleisch in Gefahr und eine existenzielle Bedrohung fĂŒr die Viehbauern. Sollte ein Tier des Bestandes betroffen sein, mĂŒssten alle Tiere gekeult werden. Es gibt eine genaue Beobachtung der aufgetretenen FĂ€lle in Polen und ein Gefahrenabwehrkonzept. Die MaĂnahmen sind sehr aufwendig und nur mit der UnterstĂŒtzung von Bauern, JĂ€gern und eventuell der Bundeswehr umsetzbar. Hoffen wir, dass wir verschont werden!
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) wird regelmĂ€Ăig berichtet.
Ein Text von
Gerd PrĂŒfer
Vorsitzender SGA