Bundestag wird künftig kleiner
Die Ampel-Koalition hat heute im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) unterstützt trotz einiger Bedenken die Änderung: „Durch das neue Wahlrecht verkleinern wir den Bundestag. Das bisherige Recht führte ihn schrittweise an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit. Viele Menschen kritisieren außerdem die immer weiter steigenden Kosten. Insofern ist das neue Wahlrecht auch ein Beitrag zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie.“
Aktuell umfasst der Bundestag trotz seiner Regelgröße von 598 Sitzen mittlerweile 736 Sitze. Grund dafür sind sogenannte Überhangmandate. Sie entstehen, wenn für eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament gewählt werden, als Sitze für die Partei durch den Zweitstimmenanteil vorgesehen sind. Damit sich das Wahlergebnis durch die Überhangmandate nicht verfälscht, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Es kommt zur künstlichen Vergrößerung des Bundestages. Durch ihre hohe Anzahl an Direktmandaten profitierte vor allem die CSU in Bayern davon.
Nach der nun beschlossenen Wahlrechtsreform wird die Größe auf 630 Sitze festgesetzt. Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen mit den meisten Erststimmen gewählt werden, erhalten weiterhin ein Sitz im Parlament – solange ihrer Partei durch den Zweitstimmenanteil genug Sitze zustehen. In der Praxis bedeutet das: Wenn einer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis nur zehn Mandate zustünden, aber elf Kandidaten in ihren Wahlkreisen die Mehrheit erringen, hat ein Kandidat das Nachsehen – nämlich jener, mit dem schwächsten Erststimmen-Ergebnis.
Bengt Bergt, Direktabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte, sieht die Wahlrechtsreform mit gemischten Gefühlen: „Menschen in meinem Wahlkreis haben mir bewusst das Vertrauen geschenkt. Viele direkte Anregungen nehme ich mit nach Berlin. Insofern ist es schade, dass das Direktmandat mit der Reform ein Stück weit entwertet wird. Allerdings wird es nie einen Vorschlag geben, der alle Parteien und Abgeordneten zufriedenstellt. Mit der Reform haben wir einen soliden Kompromiss gefunden. Die Wahrscheinlichkeit, als direkt gewählter Kandidat in den Bundestag einzuziehen, bleibt hoch. Gleichzeitig verkleinern wir das Parlament effektiv.“
Am 30. März bietet Bengt Bergt zur Wahlrechtsreform eine digitale Veranstaltung an. Zu Gast sein wird Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Interessierte können sich dazu mit einer E-Mail an bengt.bergt.wk@bundestag.de anmelden.
