SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung: Schulleiterwahlausschuss muss bleiben!
Bad Oldesloe – Ebenso fassungslos wie empört reagiert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung im SPD-Kreisverband Stormarn auf die Pläne der Bildungsministerin, die Schulleiterwahlausschüsse abzuschaffen. Im Entwurf eines neuen Schulgesetzes plant Ministerin Prien (CDU), dass die Einsetzung einer Schulleiterin, eines Schulleiters nur noch durch das Ministerium vorgenommen wird, vor Ort dürfen nur „Stellungnahmen“ zu den Bewerber*innen abgegeben werden.
„In den Schulleiterwahlausschüssen wirken die Schulträger, also die Gemeinden, die Lehrkräfte, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler gemeinsam an der Schulgestaltung mit, sie leben Mitbestimmung, übernehmen Verantwortung für die eigene Schule und können sich durch die Teilhabe an der Entscheidung über die neue Spitze der Schulleitung im stärkeren Maße mit ihrer Schule identifizieren“, erklärt Durmis Özen, der Kreisvorsitzende der SPD- Bildungspolitiker die Bedeutung des Schulleiterwahlausschusses. „Warum soll ein bewährtes, demokratisches Verfahren unbedingt abgeschafft werden?“, fragt er sich verständnislos. „Das Kultusministerium hat bereits über das Auswahlverfahren und das alleinige Vorschlagsrecht ganz entscheidenden Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten des Schulleiterwahlausschusses. Warum soll nun auch noch dieser letzte Rest an demokratischer Mitbestimmung gestrichen werden?“
Die Wahl einer Schulleiterin, eines Schulleiters ist auch eine Mitentscheidung über die künftige Gestaltung des Schullebens. Da ist es denkbar schlecht, der jeweiligen Schule jemanden „vor die Nase zu setzen“. Das sei das Gegenteil von Vertrauensaufbau, so die Meinung der Stormarner Bildungspolitiker aus der SPD.
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben schon massiv ihr Unverständnis und ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die SPD- Kreistagsabgeordnete Pia Dietz ist Mitglied im Schulausschuss und verurteilt den „Demokratieabbau“ durch den Gesetzentwurf: „Gerade in der heutigen Zeit erkennen auch junge Menschen immer mehr, wie essenziell und prägend Demokratie sein kann. Das Streichen eines fundamentalen demokratischen Mitbestimmungsrechts in Schulen wäre in dieser Hinsicht widersprüchlich und kontraproduktiv.“
Text: Heiko Winckel-Rienhoff
Stellvertretender Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Stormarn
