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Kreisparteitag
April 15, 2022 von Bernd Marzi

DGB und SPD einig: Stormarn braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

DGB und SPD einig: Stormarn braucht mehr bezahlbaren Wohnraum
April 15, 2022 von Bernd Marzi
Foto: Teilnehmer*innen des Gesprächs DGB- SPD- Kreisvorsitzende, von links:
Andreas Guhr, Mehmet Dalkılınç, Marion Meyer, Joachim Sauer, Frank Schmalowsky

„Im Lohnniveau ist Stormarn bundesweites Schlusslicht, in der Miethöhe aber ganz weit vorne!“ Auf diese knappe Formel brachte der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Joachim Sauer, die aktuelle Entwicklung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stormarn.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreis war das zentrale Thema bei einem Gespräch des DGB- Kreisvorstands und des SPD-Kreisvorstands in Bad Oldesloe.  Der DGB wünscht sich deutlich mehr Aktivitäten des Kreises und der Kommunen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Die SPD-Kreisvorsitzenden Marion Meyer und Mehmet Dalkılınç sahen das Problem gleichermaßen. Frank Schmalowsky, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, verwies auf das vom Kreistag initiierte „Bündnis für bezahlbarem Wohnraum“, an dem unter anderem Kommunen und die Sparkasse beteiligt sind. „Der Kreis selbst oder die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft WAS können aber keine Wohnungen bauen, dafür fehlen die Flächen und die Mittel,“ betonte er. Allerdings habe der Kreis die Stelle eines Flächenmanagers geschaffen, der für den Wohnungsbau bebaubare Flächen erkennen soll. Marion Meyer berichtete aus Barsbüttel, dort seien die Immobilien-Kaufpreise teilweise um 40 % gestiegen. Mehmet Dalkılınç stellte das Bargteheider Handlungskonzept für mehr Wohnungsbau vor.

Für den DGB ist es, so Andreas Guhr, DGB-Vize und auch Kreisvorsitzender des SoVD, schwer erträglich, dass angesichts der Wohnungsnot bebaubare Flächen brach liegen oder sogar Wohnraum leer steht. Die DGB- Vertreter begrüßten, dass die SPD bei einem Gewinn der Landtagswahl die landeseigene Mietpreisbremse, die CDU, Grüne und FDP abgeschafft haben, wieder einführen will.

„Aber viel hängt letztlich von den Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis ab und wenn 1700 Menschen in Stormarn auf Sozialleistungen angewiesen sind, obwohl sie Arbeit haben, stimmt etwas nicht mit den Beschäftigungsverhältnissen!“ ,so Joachim  Sauer, „ wir brauchen Arbeitsplätze, die  tarifgebunden, auskömmlich und sozialversichert sind, keine 450 €-Jobs!“

DGB und SPD wollen ihren Meinungsaustausch künftig regelmäßig führen. Dann  sollen neben den Vorstandsmitgliedern auch die entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Kreistagsfraktion, der Landtagsfraktion oder der Bundestagsfraktion beteiligt werden.

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