Zu den aktuellen Äußerungen aus dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand zum Insektenschutz und zu Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Eine Studie der TU München hat gezeigt, dass die Zahl der Insekten, insbesondere in der Nähe landwirtschaftlicher Flächen, um bis zu 70 Prozent zurückgegangen ist. Insekten leisten wertvolle Dienste in unseren Ökosystemen – etwa bei der Bestäubung von Pflanzen oder der Auflockerung von Böden, die auch der Landwirtschaft zugutekommen. Dem tragen die von Umweltministerin Svenja Schulze verfolgten Maßnahmen zum Insektenschutz richtigerweise Rechnung.
Wenn sich die Unions-Fraktion die Forderungen nach einer Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes zu eigen macht, droht sie erneut Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Dieser sieht eindeutig vor, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel ‚so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden‘. Die Erfüllung des Koalitionsvertrages zur Beendigung des Glyphosat-Einsatzes ist nicht verhandelbar.
Im Kontext von stärkerem Artenschutz von ‚Enteignungen‘ zu sprechen, wie aktuell aus den Reihen des Unions-Fraktionsvorstandes zu vernehmen, verfehlt sowohl die Sachlage als auch unser aller Handlungsbedarf – auch um den offenkundigen Krebsrisiken von Glyphosat zu begegnen.“