Verweigerung des Koalitionsvertrags
Zur aktuellen Diskussion zu Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Während nach außen Klimaschutz geeinigt wird, bewirken CDU/CSU nach innen den Ausverkauf und sogar Rückbau Erneuerbarer Energien – auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze. Damit verweigert Peter Altmaier die Energiewende. Statt bestehende Genehmigungshemmnisse für Windenergie zu beseitigen, werden weitere geschaffen. Dies untergräbt das – für sich genommen schon nicht ausreichende – Ziel der Großen Koalition, die Klimaschutzlücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen und bis 2030 einen Ausbau von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 % zu erreichen. So werden monatelang Akzeptanzfragen vorangestellt, statt dem Bundeskabinett umgehend die bereits geeinigte gesetzliche Streichung des bestehenden Ausbaudeckels für Solarenergie (52 GW Photovoltaik) vorzulegen. Letzteres wäre mit nur einem einzigen Satz umzusetzen.
Zwar enthält der Koalitionsvertrag auf Veranlassung von CDU/CSU auch widersprüchliche Aussagen, von denen sich Hemmnisse für die Energiewende ableiten lassen. Hierzu zählen etwa Aussagen zur Akzeptanz und Stromnetzen. Die Akzeptanz der Energiewende ist allerdings bereits mit dem beschlossenen Atom- und vereinbarten Kohleausstieg beantwortet und wachsende Strommengen können etwa für Mobilität und für Wasserstoffgewinnung auch mit der bestehenden Netzinfrastruktur aufgenommen werden.
Wer sich für Klimaschutz ausspricht muss Energiewende umsetzen. Die pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung für Windenergie an Land muss aus dem Klimaschutzplan gestrichen werden und durch einen Abbau einer Vielzahl von Hemmnissen für Erneuerbare Energien und Speicher ersetzt werden.
Fakt ist, dass beim Klimaschutz bislang allein das Klimaschutz-Ressort und damit die SPD geliefert hat. Maßnahmen der Energiewende (Wirtschaftsressort) sind hingegen ‚weiße Flecken’, womit die Energiewende in Deutschland inzwischen gänzlich zu scheitern droht. Wenn Angela Merkel und Peter Altmaier ihre Energiewende-Verpflichtungen weiter verleugnen und aussitzen, ist dies ein Bruch des Koalitionsvertrages, auf den die SPD reagieren muss – in letzter Konsequenz auch mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition.“