Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferung von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen. Es wird seit Beginn des Krieges auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; auf europĂ€ischer Ebene wird weiter an Energie-Embargos gearbeitet. Andererseits ist auch ein Stopp der Energielieferung durch Russland nicht ausgeschlossen – auch in Reaktion auf Sanktionen.
Der zustĂ€ndige Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie holte im Wege einer Ăffentlichen Anhörung in Selbstbefassung am Nachmittag des 9. Mai hierzu EinschĂ€tzungen von 13 SachverstĂ€ndigen aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Bundesnetzagentur, BNetzA, ein. Kommt es zu einer Versorgungsknappheit, entscheidet die BNetzA darĂŒber, wer weiter mit Energie beliefert wird. Als eine Vertreterin einer unmittelbar besonders von einem Ăl-Embargo betroffene Region war die BĂŒrgermeisterin von Schwedt zugeschaltet.
Im Nachgang der Anhörung erklÀrte die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
âDie Anhörung hat gezeigt, dass die SachverstĂ€ndigen sehr kritisch gegenĂŒber weiteren Energie-Embargos, insbesondere einem Gas-Embargo, stehen. ProduktionsstillstĂ€nde, Lieferketten-EinbrĂŒche, Preiseskalationen und Massenarbeitslosigkeit wĂ€ren die Folge. Auch die VerfĂŒgbarkeit von dringend benötigten Materialien, wie etwa Glas, wĂ€re in Folge eines Gas-Embargos gefĂ€hrdet. FachkrĂ€fte gingen verloren. Diese fehlen uns dann auch zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Gleiches gilt in Bezug auf dann fehlende Produktkomponenten. Dies betonte auch der DGB fĂŒr die Gewerkschaften.
Die Schutzpflicht des Staates gebietet die Versorgung sicher zu stellen. Dies umfasst neben der unmittelbaren Versorgung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auch die Vermeidung von LieferengpĂ€ssen und des Verlusts von Know-how sowie ArbeitsplĂ€tzen. Diesen PrĂ€missen mĂŒssen sich die Entscheidungen ĂŒber Energie-Embargos unterordnen.â