Nina Scheer: Energiewende braucht Abbau von Ausbau-Blockaden

Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer startete in dieser Woche ihre Energiewende-Gespräche. Dazu besuchte sie vier Unternehmen in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, die allesamt zur Energiewende beitragen. Nina Scheer setzt sich seit vielen Jahren, vor ihrem Eintritt in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführerin eines auf ökologisches Wirtschaften ausgerichteten Wirtschaftsverbandes, für die Energiewende ein. Im Jahr 2018 initiierte sie den Sozialdemokratischen Energiewende-Appell, zu dessen Erstunterzeichnern u.a. Erhard Eppler und Ernst Ulrich von Weizsäcker zählen und dessen inzwischen über 1500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern Forderungspunkte zur sektorübergreifenden Energiewende formulieren.

Erster Halt der Energiewende-Gespräche war das in Reußenköge ansässige Unternehmen „GP Joule“, welches mit der „eFarm“ das aktuell größte Projekt zu Mobilität aus Wasserstoff in Deutschland betreibt. Begleitet wurde sie vom örtlichen SPD-Kreistagsabgeordneten und Langenhorner Bürgermeister Olde Oldsen. „Energiewende und Klimaschutz hängen am beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Hier müssen dringend bestehende und über die letzten Jahre gewachsene Blockaden beseitigt werden, wie etwa zu lange Genehmigungsverfahren oder auch jährliche Ausbau-Mengenbeschränkungen. Zudem kann es nicht angehen, weiter an verpflichtenden Ausschreibungen bei Windenergie festzuhalten, wenn weniger als die Hälfte der Ausschreibungsmengen vergeben wird. Über eine gesetzliche Einspeisevergütung bzw. einen gesetzlichen Einspeise-Mindestpreis kann der Ausbau weitaus einfacher und schneller gelingen – auch zugunsten von kleineren Akteuren. Um Speicherung, darunter auch Wasserstoff zur Ablösung von Atom- und Kohlestrom zu integrieren, muss eine Entlastung bei Steuern-, Abgaben- und Umlagen erreicht werden”, so Scheer. Das Energiewende-Pionierland könne über die Herstellung von Wasserstoff nun auch zum Sektorkopplungs- und Verkehrswende-Pionier werden.

Die sich anschließenden Gespräche fanden auf dem ebenfalls an der Westküste liegenden Dirkshof statt. Dieser betreibt heute rund 200 Windräder in nordfriesischen Bürgerwindparks. Auf dem ehemaligen Bauernhof, der heute noch Bio-Getreide und -Gemüse anbaut, ließ Inhaber Dirk Ketelsen 1989 das erste Windrad zur eigenen Stromerzeugung errichten. Dirk Ketelsen verwies dabei auf die herausragende Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und hieraus resultierenden Einspeisevergütungen, das die Entwicklung der Windenergie mit nunmehr weltweiter Ausstrahlungswirkung ermöglichte – unter Beteiligung der Menschen vor Ort. Die Akzeptanz für die Windenergie sei hier fest verwurzelt. Was mit dem ersten Windrad auf dem eigenen Hof vor über 30 Jahren begann, ermöglicht nun zahlreichen Menschen vor Ort Wertschöpfung und Arbeit mit Zukunft. Scheer: „Die Energiegewinnung ist hier ein Gemeinschaftswerk. So gelingt Energiewende.“ Mit Blick auf die nach 20 Jahren gesetzlich aus der Förderung fallenden Windanlagen müsse man noch weitergehender als von der Landesregierung geplant den Erhalt bereits erschlossener Flächen für den Ersatz alter Anlagen durch neue, sogenanntes Repowering, sicher stellen, so Scheer und fügt an: „Es kommt Vernichtung von Wertschöpfung sowie verpasstem Klimaschutz gleich, wenn diese Flächen nicht weitestgehend in die neue Regionalplanung übernommen werden.“

Windparks mit bis zu 800 beteiligten Personen betreibt die Wind- und Energieberatung Andresen, die Nina Scheer ebenfalls besuchte. „Die sich über Jahre hinziehende Überarbeitung der Flächenplanung samt des durch die Jamaika-Landesregierung künstlich aufrecht erhaltenen Moratoriums hat den Ausbau der Windenergie nahezu komplett zum Erliegen gebracht. Auch wenn es Nachsteuerungen für mehr Repowering bedarf, ist eine neue und vollständige Regionalplanung überfällig.“

Zum Abschluss der Energiewende-Gespräche zeigte der Bürgerwindpark Janneby in Schleswig-Flensburg seine Innovationskraft. So planen die Betreiber den Bau einer E-Tankstelle, um mit der andernfalls abgeregelten Windenergie vor Ort ein bis zwei E-Busse im Öffentlichen Personennahverkehr anzutreiben.

Die SPD-Energiepolitikerin fasst zusammen: „Es ist beeindruckend, wie viel Kraft Menschen hier in die Energiewende setzen und Wertschöpfung an der Küste halten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie beweist die Wind- aber auch Solarenergie in Schleswig-Holstein erneut, welche Bedeutung regenerative Energiegewinnung vor Ort auch arbeitsmarktpolitisch hat.

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