Die AfD ist nicht mehr zu retten

Der Sprecher gegen Rechts der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein, erklÀrt zur erneuten Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD SH:
âDie erneute Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein zeigt Eines ganz deutlich: Dieser Landesverband fischt nicht nur am trĂŒben rechten Rand, sondern er ist im braunen Sumpf verschwunden. Darum begrĂŒĂe ich die PlĂ€ne zur Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein durch den Verfassungsschutz ausdrĂŒcklichâ, so von Pein.
SpĂ€testens seitdem klar ist, dass Sayn-Wittgenstein, die ihren Adelstitel auf unbekannte Weise erhalten hat und ĂŒber deren Vergangenheit ohnehin kaum etwas bekannt ist, mehrere rechtsextreme Vereine unterstĂŒtzte, einen davon gemeinsam mit der verurteilten Holocaust- Leugnerin Ursula Haverbeck, und einen Emailverteiler fĂŒr rechte Propaganda betrieb, muss klar sein, wofĂŒr diese Frau steht: fĂŒr den völkischen FlĂŒgel rund um Björn Höcke.
Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie sehr sich die im VerhĂ€ltnis nur borniert-konservativen Neuerungsskeptiker in der Landespartei, rund um die Landtagsfraktion, nun von der ausgeschlossenen Kollegin distanzieren. âDie FĂŒrstinâ, wie sie sie nicht erst seit ihrem Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 verĂ€chtlich nennen, passt ihnen gar nichts ins Konzept, wo sie so offensichtlich mit Rechtsextremen liebĂ€ugelt, dass die sonst so fein sĂ€uberlich kalkulierte Mehrdeutigkeit der AfD zerbricht wie die Scherben eines Spiegels, in den die Partei nun blicken muss. Im Regelfall begnĂŒgen sich AfD-Politikerinnen und -politiker mit Andeutungen, die man so oder so verstehen kann: Rassistisch, menschenverachtend fĂŒr die AnhĂ€nger, gerade noch ertrĂ€glich, weil nicht anders nachweisbar, fĂŒr die Gegner.
Der Ton wird noch rauer, nicht nur nach auĂen, auch nach innen, wo der Abgeordnete Brodehl bereits auf Facebook einen NPD-Vergleich zieht, um ihre UnterstĂŒtzer doch noch zur Vernunft zu bringen. Jetzt rĂ€cht sich, dass man lange Zeit das Scheunentor nach rechts weit offen stehen lieĂ und nicht so genau auf die Motivation der Beteiligten achtete. Der Spagat der Partei droht, sie zu zerreiĂen. Sie zerreiĂt anhand der Bruchlinie zwischen Konservativen, die am liebsten die gesellschaftliche Uhr bereits in den 1950er Jahren angehalten hĂ€tten und Neurechten, denen ein Umbau des Staates hin zu einer autoritĂ€ren FĂŒhrung, die alles Andere bekĂ€mpft, seien es ethnische Minderheiten, korrupte Eliten oder andere sogenannte VolksverrĂ€ter, gar nicht schnell genug gehen kann. Liberale Euroskeptiker, wie der ParteigrĂŒnder Bernd Lucke, sind zumindest in Schleswig-Holstein nirgendwo mehr zu sehen. Sie haben sich entmachtet und enttĂ€uschtzurĂŒckgezogen.
Lange Zeit war unklar, auf welcher Seite die Landtagsfraktion steht, doch sie hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es eher persönliche Befindlichkeiten mit ihrer âFĂŒrstinâ sind, die sie trennen, als inhaltliche Differenzen. Alle fĂŒnf Abgeordneten sind Meister in der Verwendung der rechtspopulistischen Rhetorik. So werden linke Projekte diskreditiert, das SchĂ€chten oder polygame Ehen zum Anlass genommen, Muslime zu dĂ€monisieren oder versucht, eine VerschĂ€rfung des Asylrechts nach der anderen durchzusetzen. Jede und jeder, der oder die nicht Deutsch aussieht, hat in den Augen der AfD keinen Respekt und vor allem keine Grundrechte verdient.
Es ist immer das von ihnen so getaufte Kartell aus Altparteien und LĂŒgenpresse, die das Opfer AfD in ein schlechtes Licht rĂŒcken wollen. Dabei ist die AfD nicht Opfer, sondern TĂ€ter. Denn wer ihr widerspricht oder ihre Methoden benennt, soll mundtot gemacht werden und wird beispielsweise angezeigt. Am Ende einer solchen EinschĂŒchterungskette kann ein Mord stehen, wie etwa der an Walter LĂŒbcke, dem Kasseler RegierungsprĂ€sidenten, der sich vehement fĂŒr eine humane GeflĂŒchtetenpolitik einsetzte, als schauerliches Beispiel. Dass die AfD nun sagt, sein Tod sei Ergebnis von Merkels GeflĂŒchtetenpolitik, weil die Menschen sich soetwas eben nicht gefallen lieĂen, ist schlicht widerlich. TatsĂ€chlich sind sie selbst nicht unverantwortlich an diesem Mord, weil sie durch ihre Angstmacherei Menschen erst anstacheln.  Sie  spielen  den  Mord als Tat eines Einzelnen herunter, wie  sie  es  bei âFehltrittenâ der Eigenen immer tun, wĂ€hrend jeder Muslim verantwortlich gemacht werden soll fĂŒr TerroranschlĂ€ge irgendwo auf der Welt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeichnet ein anderes Bild: Wir haben ein Problem mit rechtem Terror!
Von Pein schlieĂt mit den Worten: âDie radikalen KrĂ€fte in der AfD gewinnen langsam, aber sicher die Oberhand. Keines ihrer Mitglieder kann sich jetzt noch herausreden, sie wĂŒrden versuchen, von innen etwas zu verĂ€ndern, keiner ihrer WĂ€hlerinnen und WĂ€hler kann sich jetzt noch herausreden, sie wollten den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen. Denn diese Landespartei hat eine mit Rechtsextremen mindestens sympathisierende Vorsitzende. Und hier muss ich dem Kollegen Brodehl ausnahmsweise Recht geben: Damit ist die AfD nicht mehr zu retten! Wenn er es ernst meint, mit seinem NPD-Vergleich, muss er auch die Konsequenz ziehen, selbst aus der Partei auszutreten. Ansonsten macht er mit den Neurechten gemeinsameSache.â