Frank Junge, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel.
„Mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für das Jahr 2022, der knapp elf Milliarden Euro umfasst, unterstützen wir die Transformationsprozesse in der deutschen Wirtschaft und stellen die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum nach der Corona-Pandemie. Wir stärken den innovativen Mittelstand mit Hilfe von Fördermaßnahmen, um mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen. Wir haben dabei die Bereiche Neue Mobilität, Digitale Agenda und Innovationsförderung genauso im Blick, wie die Unterstützung bei Unternehmensgründungen, den Bereich Luft- und Raumfahrt, sowie die maritime Wirtschaft. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie sehen wir große Potenziale. Durch eine Erhöhung der GRW-Mittel, die insbesondere strukturschwachen Regionen zugutekommen, fördern wir verstärkt gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.
Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null und die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien durch den Haushalt werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Unternehmen entlastet. Eine Familie wird allein damit bereits in diesem Jahr um etwa 200 Euro entlastet. Auf das bisher bereits beschlossenen 15 Milliarden Euro schweren Entlastungspacket werden jetzt weitere Maßnahmen folgen. Durch den Bundeszuschuss von knapp sechs Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds wird eine solide Grundlage zum Umbau zu einem Klima- und Transformationsfonds gelegt. Mit den von 2022 bis 2026 in der Finanzplanung vorgesehenen 203 Milliarden Euro werden Klimaschutzinvestitionen planbar finanziert. Gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise auf den fossilen Energiemärkten müssen die Anstrengungen zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nun noch verstärkt werden.“
