Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf einen 200 Milliarden Euro schweren Energiepreisdeckel geeinigt hat. „Dieser Abwehrschirm schafft bezahlbare Preise und die nötige Sicherheit für Familien, Arbeitnehmerinnen, Rentner und Unternehmen. In dieser enorm schwierigen Situation ist das richtig.“
Vor allem durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine waren die Preise für Gas und Strom in den vergangenen Monaten massiv gestiegen. „Bürger und Unternehmerinnen machen sich verständlicherweise Sorgen, wie sie durch den Winter kommen. Es wird auch weiter Sparanstrengungen jedes einzelnen brauchen. Aber die Strom- und Gaspreisbremse ist ein wichtiges Signal: Die Energiekrise darf nicht dazu führen, dass Menschen in Not geraten oder Unternehmen pleitegehen, weil der Staat zu sparsam war“, sagt der Sozialdemokrat. Der 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm soll in den nächsten Jahren, bis Frühjahr 2024, für bezahlbare Strom- und Gaspreise sorgen. Mit der Einführung der Preisbremse ist die ursprünglich geplante Gasumlage vom Tisch.
Ein weiterer wichtiger Baustein für bezahlbare Energie ist die auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Doch auch mit viel Geld kann der Staat keinen Strom „herbeizaubern“. Es bleibe deshalb wichtig, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und ins Netz zu bringen, betont Bengt Bergt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen.
„Durch weniger Bürokratie machen wir kurzfristig den Weg frei für mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse. Bestehende Netze können einfacher erweitert werden, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird“, sagt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Diese Maßnahmen ermöglichen es, dass wir genügend Strom und Wärme für den Winter haben und unsere gut gefüllten Gasspeicher schonen können. Das Signal ist klar: Alle sollen möglichst sicher durch den Winter kommen, niemand soll in seiner Wohnung frieren.“
