der vorliegende Newsletter 4/2020, der den Zeitraum vom 1. April bis einschlieĂlich 7. Mai umfasst, widmet sich fortgesetzt im Schwerpunkt den Herausforderungen und Handlungsbedarfen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. ZusĂ€tzliche Informationen finden sich unter:
https://www.nina-scheer.de/coronavirus
Die Informationen umfassen auch eine Ăbersicht fĂŒr Hilfsangebote bei hĂ€uslicher Gewalt. Hier bedarf es in der aktuellen Situation einer ganz besonderen SensibilitĂ€t und Aufmerksamkeit. Daher stehe ich auch eng mit den verantwortlichen Akteuren, etwa dem Frauenhaus in Schwarzenbek im Austausch, um politische Handlungsbedarfe unmittelbar aufzunehmen.
Die nun in Rede stehenden RĂŒcknahmen von BeschrĂ€nkungen mĂŒssen mit Schutzvorkehrungen Hand in Hand gehen. Nur so können wir uns in der Gesellschaft darauf einstellen, im Alltag, im Beruf und bei FreizeitaktivitĂ€ten das Risiko von Neuinfektionen gering zu halten.
Viel stĂ€rker mĂŒssen dabei auch Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und zu Pflegenden in den Blick genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Gruppen, die sich am schwĂ€chsten artikulieren können, am wenigsten UnterstĂŒtzung erfahren.
Die Ausgabe behandelt u.a. ferner das am 23. April im Bundestag verabschiedete Geologiedatengesetz, an dem ich als zustĂ€ndige Berichterstatterin der AG Umwelt in der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt war. Das Gesetz regelt die Ăbermittlung und Sicherung geologischer Daten fĂŒr die geologische Landesaufnahme. Zudem erlĂ€utere ich Positionierungen zu verschiedenen Themen.
Ănderungen am Infektionsschutzgesetz werden erst in der nĂ€chsten Ausgabe behandelt. An dieser Stelle sei nur bereits erwĂ€hnt, dass es gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die gesetzlichen Grundlagen fĂŒr einen ImmunitĂ€tsausweis, wie sie noch vom Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn enthalten waren, aus dem Gesetzentwurf wieder zu streichen.
Link zum Newsletter: https://www.nina-scheer.de/newsletter-april-2020/