Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus, der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: „Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Sie versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien zu präsentieren“. Ein zentrales Element ist dabei das Misstrauen gegen die Unabhängigkeit der Presse.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes verlagert sich zunehmend ins Internet. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden auch und gerade durch problematische Gruppen genutzt. Deshalb wurden die Kapazitäten in diesem Bereich ausgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung. „Die Aktivitäten finden zunehmend im Internet in gleichgesinnten Chaträumen (Echoräume) statt, ohne gesellschaftliches Korrektiv. Es war die richtige Entscheidung, den Verfassungsschutz personell zu stärken, um diesen Tendenzen entgegen wirken zu können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Aktivitäten konsequent verfolgt“, so von Pein.
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mussten vielfach Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Dabei ist die politisch motivierte Kriminalität aus dem „Phänomenbereich Rechts“ mit 709 Delikten mit Abstand die höchste in Schleswig-Holstein. Stormarn ist einer von drei regionalen Schwerpunkten: Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten). Dazu meint der Stormarner Tobias von Pein: „Ein Alarmsignal. Hier muss insbesondere die Prävention gestärkt werden und die Straftaten konsequent verfolgt werden.“
Zu einer starken Demokratie, die ihre Feinde nicht ohne Widerstand gewähren lässt, gehört für mich eben auch eine unabhängige Presse“, sagt von Pein. Angriffe auf die Pressefreiheit sind für die Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Für den kommenden Landtag hat die SPD deshalb einen Antrag gestellt und das Thema auf die Agenda gesetzt. „Denn ein starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“, so von Pein abschließend.
Antrag der SPD-Fraktion „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ (Drucksache 19/2080): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02080.pdf