Anlässlich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Klimapolitikerin:
„Angesichts sich verknappender Ressourcen und drängender Klimaschutzaufgaben muss der Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigt werden und der derzeitige Einbruch bei Wind und Solar dringend gestoppt werden. Daher greifen die aktuellen Bundesratsinitiative und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht zu kurz, wenn lediglich die Ausweitung des Ausbaupfades für Offshore und nicht auch für Onshore eingefordert wird. Damit offenbart die Jamaika-Koalition im Windenergiesektor eine Abkehr von einer dezentralen und bürgernahen Energiewende. Je stärker das Gewicht auf Offshore-Windenergie gelegt wird, desto stärker konzentriert sich die Energiewende auf wenige Akteure und eine hohe Abhängigkeit von ausreichend verfügbaren Hochspannungsnetzen.
Wenn für Onshore-Windenergie die Aufhebung der sogenannten Netzausbaugebiete gefordert wird, die für einen begrenzten Ausbau stehen, ist dies richtig und überfällig. Im gleichen Zug muss dann aber auch die Abschaffung der Mengen-Ausbaubegrenzungen für Wind- und Solarenergie gefordert werden, die eine unzureichende jährliche Obergrenze festlegen und auch zu Investitionsunsicherheiten führen. Gleiches gilt für verpflichtende Ausschreibungen jenseits von EU-Vorgaben, die über die letzten Jahre die Akteursvielfalt zerstört haben. Ein Verzicht auf Ausschreibungen stärkt kleine und lokale Akteure, die einst den Großteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien leisteten.
Wir brauchen zudem dringend Anreize für den Ausbau von Speicherkapazitäten, darunter auch von Elektrolysekapazitäten zur Wasserstoffgewinnung für den Verkehrssektor. Dies löst auch Netzengpässe.“