der vorliegende Newsletter 4/2020, der den Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 7. Mai umfasst, widmet sich fortgesetzt im Schwerpunkt den Herausforderungen und Handlungsbedarfen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Zusätzliche Informationen finden sich unter:
https://www.nina-scheer.de/coronavirus
Die Informationen umfassen auch eine Übersicht für Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt. Hier bedarf es in der aktuellen Situation einer ganz besonderen Sensibilität und Aufmerksamkeit. Daher stehe ich auch eng mit den verantwortlichen Akteuren, etwa dem Frauenhaus in Schwarzenbek im Austausch, um politische Handlungsbedarfe unmittelbar aufzunehmen.
Die nun in Rede stehenden Rücknahmen von Beschränkungen müssen mit Schutzvorkehrungen Hand in Hand gehen. Nur so können wir uns in der Gesellschaft darauf einstellen, im Alltag, im Beruf und bei Freizeitaktivitäten das Risiko von Neuinfektionen gering zu halten.
Viel stärker müssen dabei auch Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und zu Pflegenden in den Blick genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Gruppen, die sich am schwächsten artikulieren können, am wenigsten Unterstützung erfahren.
Die Ausgabe behandelt u.a. ferner das am 23. April im Bundestag verabschiedete Geologiedatengesetz, an dem ich als zuständige Berichterstatterin der AG Umwelt in der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt war. Das Gesetz regelt die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten für die geologische Landesaufnahme. Zudem erläutere ich Positionierungen zu verschiedenen Themen.
Änderungen am Infektionsschutzgesetz werden erst in der nächsten Ausgabe behandelt. An dieser Stelle sei nur bereits erwähnt, dass es gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die gesetzlichen Grundlagen für einen Immunitätsausweis, wie sie noch vom Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn enthalten waren, aus dem Gesetzentwurf wieder zu streichen.
Link zum Newsletter: https://www.nina-scheer.de/newsletter-april-2020/