Diese Woche hat der schleswig-holsteinische Landtag einen Antrag beschlossen, der die finanzielle Selbstbestimmung von Jugendlichen in Pflegeeinrichtungen und -familie verbessern soll. Auch der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias von Pein (Wahlkreis Stormarn-Mitte) hat zu diesem Thema eine klare Haltung.
Jugendlich müssen bislang bis zu 75% Ihres Nettoeinkommens für eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung selbst bezahlen. Dadurch bleibt ihnen kaum etwas vom Einkommen übrig. „Durch ein solches Vorgehen werden die Jugendlichen im Zweifel sogar demotiviert, überhaupt erst eine Ausbildung oder einen Schülerjob aufzunehmen. Das ist unfair und kontraproduktiv“, sagt Tobias von Pein. „Wir haben deshalb bereits im Mai einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach die bisherige Regelung zugunsten der jungen Menschen verändert und der Kostenbeitrag reduziert werden soll.“
Nachdem das Thema auf Initiative der Sozialdemokraten vom Landtag behandelt wurde, gelang es mit den anderen demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Der Landtag fordert demnach die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Jugendliche in Pflegefamilien und Heimen höchstens noch 50 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abgeben müssen. Des Weiteren soll ein Freibetrag in Höhe von 250 € für Schülerjobs, Praktika, Ferienjobs und Ausbildungsvergütungen eingeführt werden. Mit diesem Kompromiss ist von Pein zufrieden und verbucht dies als Erfolg der SPD: „Auch wenn ich mir eine noch stärkere Reduzierung gewünscht hatte, haben wir hier einen richtigen Schritt gemacht. Hin zu mehr Selbstbestimmung und mehr Unterstützung hin zu mehr Unabhängigkeit für die Jugendlichen. Und genau das sollte eben auch Ziel von jeder Jugendhilfemaßnahme sein.“