Die Landesregierung lässt die Kommunen mit dem Problem der Elterntaxis allein:
Eltern meinen es nur gut, wenn sie ihr Kind mit dem Auto bis vor das Schultor fahren. Wenn es in diesem Falle aber zu viele gut meinen, werden andere Verkehrsteilnehmer und unter Umständen sogar das eigene Kind gefährdet. Morgendliches Verkehrschaos vor der Schule führt zu verstopften Straßen, riskanten Wendemanövern, sowie Halten in Verbotszonen, an Bushaltestellen oder in zweiter Reihe. Die Kinder, die mit dem Auto gebracht werden, geraten in Gefahr durch das Aussteigen zur Straße hin oder das Überqueren der Straße hinter Fahrzeugen. In Städten und Gemeinden wird nach Lösungen gesucht: Kiss-and-Go-Zonen werden eingerichtet, Lauf-Busse werden organisiert. Eine andere Möglichkeit ist die Einrichtung von Schulstraßen.
Eine Schulstraße ist eine Straße, die zumindest teilweise ausschließlich als Schutzraum für Kinder eingerichtet wird. Für Kraftfahrzeuge gilt dann zum Beispiel zu Schulbeginn oder nach Unterrichtsschluss ein temporäres Durchfahrtverbot. Auch wenn Schulstraßen als Begriff im Straßenverkehrsrecht nicht auftauchen, ist ihre Einrichtung bereits heute möglich. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland Anfang des Jahres einen Erlass herausgegeben, der Kommunen aufzeigt, wie sie rechtssicher Schulstraßen einrichten können. Schleswig-Holstein will die Kommunen in dieser Hinsicht leider nicht unterstützen.“
Niclas Dürbrook, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtet: „Unsere Landesregierung hat mir auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass für einen Erlass in Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit gesehen wird. Stattdessen stehe man für eventuelle Fragen für die Kommunen zur Verfügung. Das ist ziemlich schwach.“ Die Landesregierung habe die Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen noch einmal bestätigt. Aber: „Viele Städte und Gemeinden wissen nicht von dieser Möglichkeit oder verzichten aus Unsicherheit über den rechtlichen Spielraum auf diese vergleichsweise einfache Möglichkeit um Elterntaxis einzudämmen.“ Habersaat und Dürbrook finden: „Wenn schwarz-grün in Kiel im Gegensatz zu schwarz-grün in Düsseldorf schon keinen Erlass auf den Weg bringen will, dann sollte es doch zumindest einen Leitfaden für die Kommunen geben. Denn der Blick in die regionalen Zeitungen und auch die Rückmeldungen aus dem Land zeigen: Das Thema Elterntaxis ist in Schleswig-Holstein richtig akut.“
Material:
Kleine Anfrage 20/1786
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01700/drucksache-20-01786.pdf
Der sicherste Schulweg
