Zur heutigen Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Kabinett erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Richtigerweise geht die Bundesregierung mit der Nationalen Wasserstoffstrategie den herausragenden Bedarf von Wasserstoff im Kontext der Energiewende an. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass sich die Förderungen auf Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien konzentrieren.
Die Wasserstoff-Förderung muss nun aber mit einem massiv zu verstärkenden Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehen. Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 darf nicht als limitierender Faktor wirken, wenn doch heute bereits klar ist, dass mit einem gesteigerten Bedarf von Erneuerbaren Energien auch im Mobilitäts- und Wärmesektor, insbesondere über den Einsatz von Wasserstoff, zu rechnen ist. Die jährlichen Ausbaumengenbegrenzungen wie auch die Ausschreibungspflicht müssen EU-konform abgeschafft werden.
Auch wenn Deutschland im Binnenmarkt der Europäischen Union und im Welthandel immer für Importe von Grünem Wasserstoff offen sein sollte, wäre es ein Fehler, vermeidbare Importabhängigkeiten zu schaffen. Dies geschieht aber, wenn die Nationale Wasserstoffstrategie einen Großteil der Produktion von Grünem Wasserstoff als Import einkalkuliert. Eine solche Limitierung in der heimischen Produktion ist vor Ort arbeitsmarktfeindlich, lähmt die Energiewende und muss in der gesetzlichen Ausgestaltung korrigiert werden.
Die Corona-Pandemie hat anhand der Verknappung von Schutzkleidung und Arzneimitteln zudem gezeigt, dass sich Wirtschaftsräume über vermeidbare Importabhängigkeiten auch verwundbar machen. Diese Lehre muss auch in Bezug auf die Energiewende Konsequenzen haben. Schließlich ist die Verwundbarkeit von Volkswirtschaften in Fragen der Energieversorgung immens.
Dringlich ist zudem der unmittelbare Ausbau von Anreizsystemen zur Nutzung von Wasserstoff. Insofern bedarf es einer Überarbeitung der Entgelt- und Abgaben-Systematik, wie dies SPD-seitig seit Langem gefordert wird. Unternehmen aus Windenergie-Pionierländern wie Schleswig-Holstein sitzen in den Startlöchern und brauchen eine Aufhebung der Hemmnisse – auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien.“
Die Nationale Wasserstoffstrategie ist ein Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung und sollte ursprünglich bereits bis Ende 2019 vorgelegt werden. Mittels Elektrolyse kann beispielsweise aus Windkraft erzeugter Strom in CO2-neutralen Wasserstoff umgewandelt werden, welcher dann als Energiespeicher, in Industrieprozessen oder in Brennstoffzellen eingesetzt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Mai 2020 ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie sich für ein Ausbauziel von 10 Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030 ausspricht, somit doppelt so viel, wie nun in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehen.