Niemanden aufgeben, neue Chancen eröffnen und Lebensleistungen anerkennen sind die Ziele. Die SPD will nach einem Treffen der Parteispitze in Berlin Hartz IV hinter sich lassen und unterbreitet erste Vorschläge für einen neuen Sozialstaat. Am Sonntag beschloss der Bundesvorstand der sozialdemokratischen Partei ein entsprechendes Konzept: Arbeit, Solidarität und Menschlichkeit sind die Leitlinien dieses Programms und eine Korrektur von Fehlern, die begangen worden sind.
„Die SPD kehrt von Harz IV und dessen Geburtsfehler ab, und das ist gut so“, sagt der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Stormarn Tobias von Pein. „Entscheidend ist die Frage, ob wir einen Staat haben wollen, der seinen Mitbürger*innen misstraut, fordert und sanktionieren oder sie vertrauensvoll fördert“, so von Pein. Für ihn steht fest, dass es um die vertrauensvolle Förderung gehen muss: „Es geht um Respekt und Anerkennung“. Viel zu lange habe die verfehlte Weichenstellung Hartz IV nicht nur eine Entsolidarisierung innerhalb unseres Sozialversicherungssystem vorangetrieben, sondern auch zu einer Glaubwürdigkeitskrise der Sozialdemokratie geführt. Umso mehr begrüßt von Pein den Weg, der nun eingeschlagen wurde.
In dem Programm „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ geht es neben einem „Recht auf Arbeit“ und einem „Bürgergeld“ auch darum, Kinder abzusichern und ihnen Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist mir besonders wichtig“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. „Es muss darum gehen, dass alle Kinder gut und gesund und ohne Armut heranwachsen können. Dazu müssten wir Kinder aus dem SGB II-Bezug rausholen“, so von Pein. „Davon würden auch in Stormarn viele Kinder profitieren. Denn hier ist die Kinderarmut trotz Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit unverändert stark.“ Der Sozialdemokrat hofft, dass mit dieser Korrektur auch verloren gegangenes Vertrauen bei den Wähler*innen zurück gewonnen werden kann. „Die SPD muss wieder echte soziale Fortschritte erkämpfen und authentisch für soziale Gerechtigkeit eintreten.