Am 11.3.2010 löste ein Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami die nach Tschernobyl weltweit größte Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima aus. 100.000 bis 150.000 Einwohner mussten die Region aufgrund der radioaktiven Strahlung verlassen. Die Gebiete um das Atomkraftwerk werden voraussichtlich dauerhaft unbewohnbar bleiben. Auch wenn die Dekontaminierungsmaßnahmen der japanischen Regierung zu einem Rückgang der Strahlenbelastung geführt haben, sind weiterhin große Mengen kontaminierten Materials vorhanden, deren Entsorgung nach wie vor ungeklärt ist.
Zum heutigen 9. Jahrestag der Havarie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Der heutige Jahrestag der Reaktorkatastrophe führt die Gefahren der Atomenergie noch einmal deutlich vor Augen und sollte insbesondere denjenigen, die jetzt angesichts des Kohleausstiegs wieder über längere Laufzeiten für deutsche Atommeiler nachdenken, ein Mahnmal sein. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima demonstrieren das enorme Risiko von Störfällen. Aber auch ohne Störfälle hinterlässt die Atomenergie Millionen Tonnen von radioaktivem Müll für Tausende Generationen.
Die Atomenergie kann daher keine Klimaschutztechnologie sein. Stattdessen kann die nötige Energiewende nur durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne erreicht werden. Diese sind bereits heute deutlich günstiger als die Atomenergie, wenn man die Begleitkosten einberechnet.
Umso unverzeihlicher ist es, dass im Monat der sich jährenden Reaktorkatastrophe von Fukushima weiterhin und bislang erfolglos ein beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU erkämpft werden muss. Statt umgehend den sogenannten Solardeckel gesetzlich aufzuheben, erwarten CDU/CSU die Zustimmung der SPD zu einschränkenden Abstandsregelungen für Windenergie. Beides, die Beibehaltung des Deckels wie auch die diskutierten Abstandsregelungen, offenbaren, dass Erneuerbare Energien ausgebremst werden sollten, statt – wie für eine gelingende Energiewende erforderlich – ausgebaut. Bestehende Hemmnisse müssen abgebaut werden, statt weitere zu schaffen. CDU/CSU betreiben mit dieser Haltung eine Demontage von Zukunftstechnologien mit massiven Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine solche Haltung ist mit dem erst jüngst auf Initiative der SPD beschlossenen Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und muss umgehend korrigiert werden.“