Zum Verbot einer militanten Reichsbürger-Gruppierung durch den Bundesinnenminister erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
Das heute durch Innenminister Seehofer ausgesprochene Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, ebenso wie die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen, auch in Schleswig-Holstein.
Gerade diese Gruppe hat deutlich gemacht, dass die Reichsbürgerbewegung nicht aus harmlosen Spinnern besteht, sondern dass sie organisierte und nichtorganisierte Rechtsextremisten umfasst, die gewaltbereit sind. Demokratiefeindschaft, Rassismus und Antisemitismus sind die Ideologien, die in der Reichsbürgerszene vorherrschen. Die „Geeinten Stämme“ bedrohen ihre Gegner mit „Inhaftierung“, „Sippenhaft“ und Verstümmlung.
Verbote sind richtig, Überwachung durch die Behörden ist nötig, und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft ist unverzichtbar!