Bezahlbare Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Energiesicherheit verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Zur aktuellen Situation erklÀrt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
âDie gestern in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen betreffen auch den Energiebereich. Auch unabhĂ€ngig vom Russland-Ukraine Konflikt gab und gibt es Handlungsbedarfe zur GewĂ€hrleistung von Energiesicherheit. Dabei wird aktuell verstĂ€rkt deutlich, wie dringend es ist, einseitige ImportabhĂ€ngigkeiten, zumal von fossilen Energien, zu ĂŒberwinden. Die Energiepreissteigerungen der letzten Wochen sind auf gestiegene Preise fĂŒr fossile Energien, insbesondere Erdgas, zurĂŒck zu fĂŒhren. Je mehr Erneuerbare Energien hinzukommen, desto gröĂer wird die preisliche Entlastung. FĂŒr Energiesicherheit, bezahlbare Energie wie ohnehin zur Eingrenzung des menschgemachten Klimawandels brauchen wir einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Beschleunigende MaĂnahmen, auch der Abbau von bestehenden Hemmnissen, werden aktuell auf den Weg gebracht und mĂŒssen nun im Zeichen von Energiesicherheit noch ausgeweitet werden. Die beschleunigte Energiewende wird zunehmend eine Frage der auch nationalen und europĂ€ischen Sicherheit.
Um die Preissteigerungen akut zu entschĂ€rfen, sind zudem folgende erste MaĂnahmen auf den Weg gebracht:
- Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits rĂŒckwirkend zum 1. Juli 2022 in Weitergabe einer Entlastung von 3,723 Cent je kWh an die Endkunden. Hiermit werden auch Investitionen in Erneuerbare WĂ€rmepumpen angereizt.
- Der vereinbarte Heizkostenzuschuss zugunsten von WohngeldempfĂ€ngerInnen in Höhe von 135 Euro, fĂŒr Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen von 175 Euro und 35 Euro pro weiterem Familienmitglied sowie fĂŒr Azubis und Studierende im Bafög-Bezug zu 115 Euro schafft sozialen Ausgleich, wo Energiepreisanstiege am stĂ€rksten Entlastung einfordern.
- Mit der vorgezogenen Erhöhung der ohnehin koalitionĂ€r vereinbarten Pendlerpauschale werden weitere von steigenden Energiepreisen Betroffene, insbesondere im lĂ€ndlichen Raum, spĂŒrbar entlastet. Parallel hierzu gilt es bereits die Neuordnung der Pendlerpauschale nach ökologisch-sozialen Belangen vorzubereiten, um den Anforderungen der Energiewende im MobilitĂ€tssektor gerecht zu werden.
- Des Weiteren wird mit Hochdruck an einer Diversifizierung von Rohstoffimporten und einer strategischen Gasspeicherreserve gearbeitet.â