Im Moment scheint nichts besser zu werden. Die Schlagworte Ukraine, Trump, Neuwahlen, Nahost und Wirtschaftskrise beherrschen die Medien. Da bleibt nicht mehr viel Platz und Aufmerksamkeit für das Kommunale, was unseren Alltag aber teilweise mehr beeinflusst.
Im letzten Kreistag haben wir den Haushalt für 2025 beschlossen. Aufgrund des zu erwartenden großen Defizits von rund 30 Millionen Euro, waren die Verhandlungen schwierig. Uns ist es aber gelungen, Kürzungen im sozialen Bereich komplett zu vermeiden. Im Gegenteil, wir konnten eine Maßnahme (KIBIS) wieder reaktivieren und eine Migrationsberatung der AWO neu in den Haushalt einstellen. Die Volkshochschulen konnten wir bei ihrem eigenen Antrag für einen höheren Kreiszuschuss unterstützen und haben zusätzlich einen SPD-Antrag, der die Einrichtung von dänischen Sprachkursen zum Ziel hat, durchbringen können. Wir konnten uns mit der Neuauflage von Schwimmkursen durchsetzen und haben die teilweise Einführung von E-Bussen für den Schülerverkehr erreicht. Für das nördliche Stormarn konnten wir das Anrufsammeltaxi stärken.
Wunschlos glücklich sind wir dennoch nicht. Für die Erhöhung des Zuschusses des Kreises zum Bildungsticket ließen sich aufgrund der Haushaltslage keine Mehrheiten finden. Wir nehmen in den Haushaltsberatungen für 2026 dazu einen neuen Anlauf.
Die Kreistagsfraktion wünscht euch einen guten Start in das Jahr 2025!
Guten Rutsch ins Jahr 2025