Die Ampel-Koalition hat sich beim Klima-Reformpaket – dem sogenannten Osterpaket – geeinigt. In dieser Woche soll es im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es schafft die Voraussetzungen für den deutlich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie.
Der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt Bergt begrüßt die Ergebnisse: „Durch den deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren schützen wir das Klima und machen den Strom nach und nach günstiger. Wir erleichtern die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an der Energiewende und stärken die heimische Wirtschaft. Das sind Punkte, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren.“
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, muss die heutige Stromproduktion aus Erneuerbaren schon bis 2030 verdoppelt werden. Zentraler Teil des „Osterpakets“ ist deshalb der beschleunigte Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen auf See und an Land. Für den Ausbau der Solarenergie stehen künftig mehr Ausschreibungsflächen zur Verfügung. Bergt: „Wer sich künftig ein Solardach installiert, wird davon stärker finanziell profitieren. Innovative Solar-Konzepte treiben wir voran, zum Beispiel Solardächer über Parkplätzen. Mit der Förderung von Agri-Photovoltaik stärken wir ein neues Geschäftsmodell für Landwirte: Landwirtschaftliche Flächen können dann doppelt genutzt werden – für den Lebensmittelanbau und die Stromproduktion durch Solarmodule über dem Feld.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird insgesamt beschleunigt. „Möglich machen wir das zum Beispiel durch mehr Digitalisierung, etwa bei der Bürgerbeteiligung. Außerdem vermeiden wir Mehrfachprüfungen und entschlacken damit die Verfahren. So werden wir schneller, ohne den Umwelt- und Artenschutz zu vernachlässigen. Durch die vereinfachten Genehmigungsprozesse entlasten wir unsere Verwaltungen“, sagt Bengt Bergt, der den Windkraftausbau für die SPD verhandelt hat.
Für die deutsche Wirtschaft, und damit die Arbeitnehmer, bietet das „Osterpaket“ große Chancen, betont Bergt: „Strukturschwache Küstenregionen werden vom „Offshore“-Ausbau profitieren. Festgeschriebene Gebotskriterien kommen vor allem heimischen Unternehmen zugute – etwa der Nachweis einer möglichst guten CO2-Bilanz oder der Einsatz für Fachkräftenachwuchs. So stärken wir gleichzeitig das Klima und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Das schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Küste hinaus.“
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird der Ausbau der Erneuerbaren für günstigere Strompreise sorgen. „Weil wir verstärkt unseren eigenen Strom produzieren und die Produktionskosten mittelfristig sinken, wird auch der Preis fallen“, erwartet Bergt. „Neue Stromnetze können außerdem mehr Strom aufnehmen als alte – so müssen Anlagenbetreiber weniger Anlagen abschalten und müssen dafür seltener entschädigt werden. Das senkt die Netzumlage und damit die Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Teil des Gesetzespakets ist auch der verstärkte Anreiz für den Aufbau von Speichern. Das Nutzen „überschüssigen“ Stroms wird damit vereinfacht. Dazu zählen zum Beispiel auch Wasserstoffspeicher, die aus Strom gewonnenen „grünen“ Wasserstoff einlagern können. Bergt: „Das ist ein Beitrag für mehr Energiesicherheit und Innovation. Wasserstoff wird künftig in der Industrieproduktion mehr und mehr Kohle und Erdgas ersetzen, auch im Schwerlastverkehr kann Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen. Kurzum: Mit diesen Gesetzen verbinden wir Klimaschutz, Innovation, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Denn die nötige Akzeptanz für die Transformation erreichen wir nur, wenn wir alle Menschen mitnehmen.“
