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September 26, 2023 von SPD Stormarn

Kreistag 22.09.2023

Kreistag 22.09.2023
September 26, 2023 von SPD Stormarn

Nicht ganz rund läuft es im Kreistag: In der konstituierenden Sitzung im Juni wurden die Kandidaten der AfD für den Hauptausschussvorsitz und den stlv. Vorsitz im Jugendhilfeausschuss nicht gewählt. Daraufhin hat die AfD den Kreistag verklagt. In der Sitzung des Kreistages im September standen nun wieder zwei Kandidaten zur Wahl, wieder sind beide durchgefallen. Wir haben vorher begründet, warum sie für uns nicht wählbar sind, u.a. wegen rassistischen Äußerungen in Interviews und unerträglichen Facebook Posts. Da die AfD aber ein Vorschlagsrecht für die beiden Posten hat, werden wir diese Wahlvorgänge (Dauer etwa 1,5 Std.) in den nächsten Jahren so lange auf jeder KT-Sitzung wiederholen, bis das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt hat. Wir werden auch jedes Mal gerne begründen, warum die Kandidaten für uns nicht wählbar sind. Das ist mühsam und zeitaufwändig, aber es lohnt sich jeden Tag für die Demokratie zu kämpfen. Das trägt auch Früchte, die Zahl der Ja-Stimmen ist auf 12 gesunken, die Enthaltungen (2) werden weniger und die Nein-Stimmen liegen bei 48.

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