Konsequenzen aus OECD-Gutachten zur Metropolregion Hamburg:
Die Metropolregion Hamburg umfasst inzwischen knapp 5,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die in vier Bundesländern in sehr städtischen, aber auch in ländlichen Regionen leben. 2017 beschloss der Regionsrat, das für Politik und Programmatik zuständige oberste Beschlussgremium der Metropolregion, bei der OECD ein Gutachten über Stärken und Schwächen der Region in Auftrag zu geben. Dieses liegt inzwischen vor und wurde jüngst im Landtag diskutiert. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fasst zusammen: „Die OECD hat wichtige Entwicklungspotentiale festgestellt, die wir uns zu Herzen nehmen sollten. Arbeitsproduktivität, Digitalisierung und öffentliche Verkehrsanbindung gehören zu den Herausforderungen.“ Gerade im Bereich des ÖPNV sei es aus seiner Sicht wichtig, dass die Landesregierung ihr falsches Spiel zu Lasten des Hamburger Umlandes beende.
So benennt die OECD die nach wie vor beträchtlichen Unterschiede bei der öffentlichen Verkehrsanbindung, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen, als Herausforderung. Dazu gehören auch die unterschiedlichen Tarife für Stadt und Umland. Der HVV arbeitet derzeit an einer neuen Tarifstruktur und der Regionsrat hat in seiner Stellungnahme zum OECD-Bericht die Aufgabenträger des ÖPNV ausdrücklich gebeten, „die Fortentwicklung und den Umbau der Tarifsysteme in der MRH unter den Prämissen Kundensicht und grenzüberschreitende Lösungen voranzutreiben.“ Gerade mit der Kundensicht hatte es die Landesregierung Schleswig-Holsteins in der Vergangenheit nicht so, kritisiert Habersaat.
Habersaat: „Das ist für uns wichtig, weil beispielsweise die S-Bahnstationen Wohltorf und Aumühle außerhalb des derzeitigen Zwei-Ringe-Tarifs liegen. Und genau für solche Bereiche arbeitete die Landesregierung hinter den Kulissen an Preiserhöhungen. Das muss aufhören!“ Die Idee der Landesregierung, im Hamburger Umland mehr Einnahmen zu erzielen und damit dann den ÖPNV in anderen Landesteilen zu subventionieren, teile er nicht und sie werde auch den Leitgedanken der Metropolregion nicht gerecht. Man dürfe das Hamburger Umland nicht als Melkkuh betrachten. Habersaat: „Der Regionsrat wird sich regelmäßig Berichte über den Fortgang der Tarifreform vorlegen lassen. Wir als Opposition im Landtag werden das Thema im Auge behalten und auch die Öffentlichkeit sollte das tun. Zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV können wir die Menschen jedenfalls nur mit guten und verlässlichen Angeboten bewegen und eher mit sinkenden Preisen als mit steigenden. Es ist falsch, wenn die Landesregierung unsere HVV-Tickets verteuern will!“
Links:
Umdruck 19/4433
Stellungnahme des Regionsrats zur OECD-Analyse
Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02191.pdf
Kleine Anfrage zur Positionierung der Landesregierung 2019:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01659.pdf
HVV-Tarifreform in Aussicht
https://www.martinhabersaat.de/2019/08/21/hvv-tarifreform-in-aussicht/