
Fotograf: Jan C. Schultchen
Eine Ministerin muss das Handeln ihres Hauses bestimmen oder wenigstens fĂŒr wenige Stunden voraussagen können
SPD und SSW fĂŒhlen sich von den Aussagen der Bildungsministerin im Landtag verschaukelt, kritisieren die InstabilitĂ€t der Schulserver im Land und warnen vor neuerlichen AlleingĂ€ngen Schleswig-Holsteins. Einen entsprechenden Landtagsantrag erlĂ€utern Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW:
Martin Habersaat:
âDas neue Jahr begann fĂŒr die Schulen mit neuen Informationen des Bildungsministeriums zur Corona-Lage an den Schulen – und zwar jeden Tag mit einer anderen. Das ist den Schulen nicht lĂ€nger zuzumuten. Die AnkĂŒndigungen der Bildungsministerin im Landtag stimmen nicht einmal fĂŒr denselben Tag mit den Handlungen ihres Ministeriums ĂŒberein. Abgesehen davon, dass es in den letzten Tagen peinliche Versuche der Ministerin gegeben hat, den Unterschied zwischen âStundenplanâ und âUnterricht gemÀà Stundentafel im Rahmen der vor Ort ĂŒblichen Zeitstrukturâ zu erklĂ€ren, muss ein Parlament einmal klar sagen: So geht es nicht, wir wollen nicht eine MĂ€rchentante, die irgendetwas erzĂ€hlt, sondern eine Ministerin, die in der Lage ist, das Handeln ihres Hauses zu bestimmen oder wenigstens fĂŒr wenige Stunden vorauszusagen und zu erklĂ€ren. Die ĂuĂerungen aus der CDU, die Ministerin habe den âKönigswegâ beschritten, zeugen von RealitĂ€tsverlust und lassen befĂŒrchten, dass Jamaika sich beratungsresistent in eine Wagenburg zurĂŒckzieht.
Die Distanzlern-Testtage am 7. und 8. Januar haben eine Reihe von technischen Schwierigkeiten offenbart. Viele davon betreffen die Server-Infrastruktur. Ein Verweis auf die SchultrĂ€ger ist nicht ausreichend und wird die Server-Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht in der gebotenen Zeit stabilisieren. Staatskanzlei und Digitalisierungskabinett mĂŒssen dringend zeigen, dass auch die Landesregierung Konstruktives beisteuern kann.
Der DigitalPakt Schule kann ein Teil der Lösung sein, allerdings hat die Landesregierung den SchultrĂ€gern bis zum 30. April 2022 Zeit gegeben, die Fördermittel des Bundes von insgesamt 170 Millionen Euro abzurufen. Dabei mĂŒssen die Kommunen, anders als in allen anderen LĂ€ndern, einen Eigenanteil von 15 Prozent leisten.â
Jette Waldinger-Thiering:
âWeder die SchĂŒlerInnen, noch LehrkrĂ€fte, ElternvertreterInnen oder Gewerkschaften fĂŒhlen sich auf der Reise mitgenommen. Und das ist skandinavisch-freundlich formuliert. Und ich fĂŒhle mich verschaukelt, wenn Frau Prien vormittags dem Landtag das eine erzĂ€hlt, ihr Ministerium am Nachmittag desselben Tages aber etwas völlig anderes tut. Nach dem peinlichen Alleingang zur Fast-Absage des Abiturs im vergangenen Jahr dĂŒrfen sich solche Eskapaden nicht wiederholen. Und die Schulen dĂŒrfen nicht tĂ€glich mit neuen HĂŒhs uns Hotts drangsaliert werden. Die Familien sind verunsichert und mĂŒrbe angesichts der anhaltenden Pandemie mit all ihren EinschrĂ€nkungen. Das Letzte, was sie jetzt brauchen, sind weitere sinnlose Kehrtwenden aus dem Bildungsministerium. So langsam reicht es, Frau Prien!â