Digitalpakt – Was in Schleswig-Holstein schlechter läuft als anderswo

Schleswig-Holstein pendelt bei der Umsetzung des Digitalpakts auf den hintersten Plätzen herum. Einzelne Schulträger scheinen überhaupt keine Mittel zu beantragen. Die Bundesmittel kommen den Schülerinnen und Schülern im Land zu einem Großteil bislang nicht zugute. Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht dafür vor allem drei Gründe:

Was die Umsetzung des Digitalpakts angeht, liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. 170 Millionen Euro sollten im Interesse einer guten Digitalen Infrastruktur an den Schulen in Schleswig-Holstein verbaut bzw. für die Schüler*innen und Lehrkräfte ausgegeben werden. Tatsächlich sind erst ein Viertel der Mittel von dem 2019-2024 laufenden Programm dort angekommen, wo sie hinsollten und kommen somit den Schülerinnen und Schülern zugute. Zum Vergleich: In Hamburg sind es 94,5 Prozent. Viele Anträge sind noch nicht entschieden, teilweise, weil die Antragssteller ihre Unterlagen überarbeiten und „nachsitzen“ sollen.

Was läuft in Schleswig-Holstein schlechter als anderswo? Das sind im Wesentlichen drei Punkte:

1. Ein kompliziertes Antragsverfahren. Erst im August 2021 konnte sich die Landesregierung zu einem verschlankten Fast-Track-Verfahren durchringen – zu diesem Zeitpunkt waren andere Länder bereits fast fertig.
2. Ein falsches Grundverständnis von der Digitalisierung der Schulen: Die Landesregierung verlangt von Schulen und Schulträgern, das Rad jeweils überall neu zu erfinden. Sinnvoller wäre es gewesen, eine digitale Grundausstattung zentral zu organisieren. Kein Großunternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene digitale Lösung entwickeln zu lassen. Schulen sollen sich in ihrer pädagogischen Arbeit profilieren und sie sollten sich auf die dort liegenden Aufgaben konzentrieren können.
3. Eine unkooperative und ignorante Landesregierung. Es ist leider dabei geblieben, dass die Bedingungen des Digitalpakts für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden sind wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.

Die Verantwortung teilen sich eine Bildungsministerin, die sich nicht hinreichend für die Digitalisierung der Schulen interessiert, für die sie verantwortlich ist. Und eine Staatskanzlei, die zwar immer wieder digitale Häppchen ins Schaufenster stellt und Modernität simuliert, sich aber nicht für die konkrete Umsetzung im großen Ganzen zuständig fühlt.