Diese Woche hat ein Rechercheverbund aus BR, NDR und WDR ihre Ergebnisse zu rechten Facebookgruppen unter dem Titel „Die Hassmaschine“ veröffentlicht. Bei einer Analyse von 2,6 Millionen Posts und Kommentaren in rechten Facebook-Gruppen wurde deutlich, dass zahlreiche Mordaufrufe, Nazi-Symbole und Holocaustleugnungen jahrelang unwidersprochen online blieben. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen einige der Gruppen auch einen Bezug zur AfD aufweisen.
Auch in der Landespolitik stößt das Verhalten des Internetunternehmens Facebook auf Kritik. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Tobias von Pein, zeigt sich dabei nicht überrascht: „Die Auswertung des Rechercheverbundes hat noch einmal fundiert bestätigt, was bekannt ist: Facebook tut zu wenig, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Wir reden hier schließlich nicht über freie Meinungsäußerungen, sondern über menschenverachtende und strafbare Inhalte. Das ist beschämend. Vor allem weil Facebook offenbar weniger tut als es nötig ist, um Hass zu stoppen.“
Letzte Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Regeln verschärft. Nun müssen potenziell rechtswidrige Inhalte von Facebook und anderen Onlineplattformen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Bisher mussten die Posts nur gelöscht werden. Dazu Tobias von Pein: „Es ist gut, dass mit den neuen gesetzlichen Regeln ein weiteres Instrument gegen Hass im Netz geschaffen wurde. Facebook berief sich darauf, dass es Aufgabe des Staates sei, zu klären, was strafbar ist. Das ist auch die Aufgabe von Ermittlungsbehörden und der Justiz. Aber dass Morddrohungen, rassistische Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole angezeigt werden, können wir von einem Social Media Unternehmen schon erwarten.“
„Als Politiker und Bürger wünsche ich mir, dass Facebook seine Bemühungen für ein friedliches Miteinander verstärkt – das gilt für die konkreten Inhalte, aber auch für die Technik hinter den Vorschlägen und Empfehlungen für Inhalte und Gruppen. Es kann einem Unternehmen wie Facebook nicht daran gelegen sein, mit ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze zu dulden und sogar zu verstärken“, so von Pein. Er will aber nicht nur Facebook in die Pflicht nehmen. Die Landespolitik habe flankierend die Aufgabe, für mehr politische Bildung und Medienkompetenzen zu sorgen. Dafür will sich der Politiker auch weiter einsetzen.