Die SPD Stormarn verlangt von Amazon Auskünfte zu den Arbeitsbedingungen im geplanten Verteilzentrum in Bad Oldesloe. Dies beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einstimmig auf ihrem Kreisparteitag am Samstag, 28. September, im Großhansdorfer Emil-Von-Bering-Gymnasium.
Kreisvorsitzender Tobias von Pein: „Die SPD steht neuen Arbeitsplätzen grundsätzlich positiv gegenüber. Doch diese müssen auch gute sein. In der Vergangenheit hat sich der Online-Versandhändler Amazon nicht gerade durch gute Bezahlung und Behandlung seiner Belegschaft hervorgetan.“
Der Antrag umfasst einen Fragenkatalog, der Antworten zu den Arbeitsbedingungen, Bezahlungen und Verkehrsbelastungen fordert. „Damit soll eine öffentliche Debatte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon angestoßen werden. Uns ist es wichtig, dass das Unternehmen in dieser Hinsicht unter Druck gesetzt wird“, so Heiko Winckel-Rienhoff, Beisitzer im SPD Kreisvorstand.
Einen weiteren großen Diskussionspunkt bildete der Klimaschutz. Die SPD hatte dazu Nils Bollenbach, Vertreter der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ aus Stormarn, eingeladen. In seinem Grußwort rief er zu weitgehenden Maßnahmen auf, die jetzt umgesetzt werden müssten. Kreisvorsitzender Tobias von Pein: „Wir freuen uns, mit den Akteuren außerhalb der Partei ins Gespräch zu kommen. Es ist wichtig, die Forderungen junger Menschen anzuhören.“ Auch die aus Stormarn stammende und frisch gewählte Europaabgeordnete Delara Burkhardt, bekräftige in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit von schnellem Handeln. Als Europaabgeordnete werde sie dafür kämpfen, dass die Europäische Union ehrgeizige Klimaschutzpläne umsetzen wird. Die SPD zeichne aus, den sozialen und nachhaltigen Aspekt in Einklang miteinander zu bringen. So fordert ein auf dem Parteitag beschlossener Antrag einen „Klimaschutzplan 2030“, welcher konkret nachprüfbare Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern enthalten soll.
Ebenfalls verabschiedet wurde eine Positionierung des SPD Kreisverbandes zur Modernisierung der Müll- und Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld. Im vom Kreisvorstand eingebrachten Antrag, wird festgehalten, dass die Baumaßnahmen nur ihre Zustimmung finden, wenn die Anlage auf dem neusten technologischen Stand gebaut wird und die Emissionen deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Ebenso dürfe es nicht zu einem „Abfall-Tourismus“ kommen. SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Hartmann: „Jede Region ist für ihren Müll verantwortlich. In Stapelfeld darf nur eine Verbrennung von Schlamm aus Stormarn, Segeberg und maximal Norddeutschland stattfinden, damit der Ort und die Region nicht noch in Anspruch genommen wird.“ Tobias von Pein: „Aus einer Anfrage an die Landesregierung ergab sich, dass kein Konzept zur Entsorgung von Klärschlamm exisitert. Daher fordern wir die Jamaika-Koaliton dazu auf, ein Monitoring einzuführen. Auf diese Weise würde eine Übersicht darüber herrschen, wo welcher Schlamm verbrennt wird und Abfall-Tourismus vermieden.“
Zur Sprache kam ebenfalls die Erneuerung der SPD. Vor einem Jahr gaben die Genossinnen und Genossen ihrem neu gewählten Kreisvorstand einige Aufgaben mit auf den Weg. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Lukas Zeidler gab über den Stand der Umsetzung des Antrages „SPD Stormarn neu denken“ einen kurzen Zwischenbericht: „Der Kreisvorstand hat bereits einiges der Maßnahmen umgesetzt und vieles auf den Weg gebracht. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei, den Austausch mit Bündnispartnern, Vereinen und Verbänden zu intensivieren.“ Bezogen auf die Situation der Partei auf Bundesebene stieß in der Aussprache der aktuelle Prozess der Findung eines neuen Führungsduos auf viel Lob. Er belebe die Partei und es würde den Mitgliedern eine echte Auswahl geboten.
Das Ausscheiden von Delara Burkhardt und Loretta Fokuhl aus dem Kreisvorstand machte die Neubesetzung der beiden Posten nötig. Zu neuen Beisitzerinnen sind Carola Sander (50) aus Ammersbek und Nicola van Welzen (57) aus Barsbüttel gewählt worden.
Tobias von Pein zieht ein positives Fazit aus dem Parteitag: „Die Beschlüsse verdeutlichen, mit wie vielen gesellschaftlich relevanten Themen sich die SPD auseinandersetzt und positioniert. Mit dem heutigen Parteitag hat sich der Kreisverband deutlich zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen positioniert sich an die Seite von potenziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Amazon-Neubau in Bad Oldesloe gestellt.“