Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines CO2-Preises erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer:
„Ein CO2-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen. Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung. Damit sie aber auch sektorübergreifend verstärkt genutzt werden, müssen Hemmnisse im Steuer- und Abgabensystem abgebaut werden. Mit der Einführung eines sozial auszutarierenden Schadstoff- bzw. CO2-Preises lassen sich zudem bestehende Marktverzerrungen abbauen, die sich auf jährlich ca. 57 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen belaufen.“
Scheer kritisiert Stimmen des Koalitionspartners CDU/CSU wie auch der FDP, die sich aktuell wiederholt gegen eine CO2-Bepreisung aussprechen und bemängelt Konzeptlosigkeit:
„Es ist bezeichnend, wenn nach vorne raus von Klimaschutz gesprochen wird und bei der Fragen nach konkreten Vorschlägen und Konzepten nach Placebos gegriffen wird. Wenn etwa auf eine Ausweitung des Emissionshandels statt auf einen unmittelbar deutschlandweit einzuführenden Schadstoff- bzw. CO2-Preis gesetzt wird, ist die Botschaft klar: es geht um Stillstand. Gefährlich wird es zudem, wenn von gleicher Seite auch noch die Abschaffung des EEGs gefordert wird – dem nach wie vor maßgeblichen Motor der Energiewende.“
Eine solche Haltung sei angesichts der weltweit boomenden Märkte für Erneuerbare Energien sowohl wirtschaftsfeindlich wie auch ein Affront gegenüber den Schülerinnen und Schülern der ‚Fridays for Future’-Bewegung sowie vielen weiteren ernsthaft an Klimaschutz und einer gelingenden Energiewende Interessierten.
Scheer: „Der Preis für Schadstoffe und CO2 ist ein klimaschutzbedingtes, aber auch marktwirtschaftliches Muss – andernfalls regiert uns die Abhängigkeit von endlichen fossilen Energien“.