Die Schulen bleiben im Fokus der Günther-Regierung. Leider vor allem dann, wenn es um die Frage geht, auf wessen Kosten der Haushalt saniert werden soll. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die aktuellen Zahlen abgefragt (Drucksache 20/3512) und sagt:
Die Landesregierung hat mit der Presseinformation zum Haushaltsentwurf 2026 diverse Einsparungen im Schulbereich angekündigt. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, welche Schulen am stärksten betroffen sind. Und er zeigt, dass in der Presseinformation mit falschen Zahlen operiert wurde. Eine dort angekündigte Umsetzung von 107 Stellen „zugunsten der allgemeinbildenden Schulen“ gibt es gar nicht, es werden schlicht Stellen zwischen den Schulen hin und her geschoben. Stattdessen werden durch unterschiedliche Maßnahmen 477 Lehrkräftestellen gestrichen. 71 kommen vor allem wegen steigender Schüler:innenzahlen hinzu, bleibt ein Minus von 406 Stellen.
Größte Verlierer im Haushaltsentwurf sind die Beruflichen Schulen, die 275 Stellen abgeben müssen. Nicht viel besser geht es den Gemeinschaftsschulen, die 192 Stellen verlieren. Das sind ausgerechnet die Schularten, an denen Absentismus und Schulabbrüche besonders oft vorkommen, wie die erschreckenden Zahlen in der letzten Woche zeigten. Der Bereich Deutsch als Zweitsprache fällt auch in diese Kategorie. Hier werden 33 Stellen gekürzt, indem Lerngruppen vergrößert werden. Damit streicht die Günther-Regierung Ressourcen ausgerechnet an den Schularten und in den Bereichen mit den höchsten Bedarfen. Ein weiteres Beispiel von „Politik ohne Soziales“, das CDU und Grüne hier liefern. Nicht viel besser geht es den Gymnasien, die bei der räumlichen Vorbereitung der Rückumstellung auf G9 alleine gelassen wurden und denen 146 Stellen gestrichen werden.
Diese Streichungen verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen: Durch die allgemeine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung fallen 170 Stellen weg. Das wird wohl dazu führen, dass die Zahlen des Unterrichtsausfalls weiterhin auf Rekordniveau stagnieren. Einsparungen in der Oberstufe, durch Stundenstreichungen und größere Kurse, bringen 73 Stellen. 180 Stellen entfallen auf die Stundenstreichungen in der Sekundarstufe I, durch die Religion zur stärksten Gesellschaftswissenschaft in Klasse 5-10 wird. 115 Stellen davon werden den Gemeinschaftsschulen gestrichen, 65 den Gymnasien. An den Beruflichen Schulen schlägt vor allem die „Reform“ des Übergangs Schule-Beruf zu Buche. Der soll durch die Streichung der Berufsfachschule I besser werden, insgesamt müssen die Beruflichen Schulen 90 Stellen der Haushaltskonsolidierung opfern. Schlecht sind die Perspektiven an den Beruflichen Schulen besonders für junge Nachwuchslehrkräfte, die in wenigen Jahren dringend benötigt würden. Ihnen bietet die Günther-Regierung derzeit nach eigener Aussage „überwiegend ausreichend unbefristet und befristet zu besetzende Stellen“. Also eher keine, wie die GEW berichtete. Eine GEW-Umfrage von Anfang Juli unter den LiV an berufsbildenden Schulen mit Staatsprüfung Juli 2025 zeigte: 60 Prozent hatten noch keine Perspektive nach der Ausbildung.
Es bleibt ein unglaublicher und ziemlich einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Schüler:innenzahlen Lehrkräfte gestrichen werden. Und es ist bildungs- und sozialpolitisch fatal, dass diese Einsparungen überwiegend auf Kosten derer passieren, die unsere Unterstützung am nötigsten hätten. Die neue Bildungsministerin hat den unsozialen Kurs ihrer Vorgängerin hier bisher um keinen Deut verändert.
Material:
Presseinformation zum Haushaltsentwurf 2026
GEW zur Perspektive von Referendar:innen an den Beruflichen Schulen
https://www.instagram.com/p/DMfqsimtZte/?utm_source=qr
